Pressemitteilung vom 06.09.2020
Wichtige Verkehrsprojekte in den Städten und Gemeinden des Landes sollen trotz der Corona-Krise vorankommen. Die Ankündigung von Verkehrsminister Winne Hermann, das zentrale Förderinstrument der kommunalen Verkehrsprojekte zu ändern, begrüßt Dr. Andre Baumann, grüner Kandidat für den Landtagswahlkreis Schwetzingen. „Wir brauchen eine moderne Mobilität, die umweltfreundlich und attraktiv“, sagt Dr. Baumann. „Eine neue Mobilität kann nur in und mit den Kommunen entstehen. Kommunale Verkehrsprojekte sind außerdem wirksame Konjunkturmaßnahmen.“
Das Verkehrsministerium wird das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz LGVFG durch eine neue Verwaltungsvorschrift ergänzen. Durch dieses Gesetz und die bereitgestellten Haushaltsmittel werden insbesondere Vorhaben des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs gefördert, aber Straßenbau- und Lärmschutzmaßnahmen. „Es ist gut, dass vor allem Projekte des ÖPNV erleichtert werden sollen“, sagt der grüne Landtagskandidat. Für den Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg stehen seit Anfang des Jahres fast doppelt so viel Gelder zur Verfügung wie bisher: rund 320 Millionen Euro.
Neu sei, so Baumann, ein Corona-Bonus für die anfallenden Planungskosten von kommunalen Verkehrsprojekten. Wenn der Förderantrag bis zum 31.12.2021 gestellt wird, wird das Land die Planung der Verkehrsprojekte zu 15 Prozent fördern. Spätere Vorhaben werden mit einer Planungskostenpauschale von 10 Prozent gefördert. Die neue Verwaltungsvorschrift zum LGVFG erleichtert auch den Zugang zum Klima-Bonus für kommunale Verkehrsprojekte. Der Klima-Bonus legt fest, dass die förderfähigen Baukosten von besonders klimafreundlichen Projekten mit bis zu 75 Prozent vom Land gefördert werden. „Wir müssen mit dem gleichen Engagement, wie wir die Corona-Krise bewältigen, auch die Klimakrise angehen: Die Klimakrise können wir nicht wegimpfen“, erklärt Baumann abschließend.
