Pressemitteilung vom 30.11.2020
Der Landtagskandidat der Grünen, Dr. Andre Baumann, hat sich in den vergangenen Wochen mit allen zehn Stadtoberhäuptern des Wahlkreises getroffen und hat sich zu aktuellen und wichtigen Themen ausgetauscht.
„Ein starkes Land braucht starke Kommunen.“ Der Landtagskandidat der Grünen, Dr. Andre Baumann, hat in den vergangenen Wochen die Bürgermeister des Wahlkreises Schwetzingen – Hockenheim besucht. Baumann betone in den Gesprächen, dass ihm eine Zusammenarbeit mit den Kommunen des Wahlkreises von zentraler Bedeutung sei. „Das Land hat in den vergangenen Monaten und Jahren die Kommunen gut gefördert. Das Miteinander von Städten, Gemeinden, Landkreisen und dem Land ist von großer Bedeutung.“ In den Gesprächen wurden aktuelle und prioritäre Themen erörtert, wie die Umsetzung der Corona-Verordnungen, Kommunalfinanzen, Energiewende und Klimaschutz vor Ort und Verkehrspolitik.
In den Treffen stand Corona als aktuell drängendes Thema am Beginn der Gespräche. Den Kommunen kommt eine besondere Verantwortung bei der Umsetzung der Corona-Verordnungen des Landes zu. Baumann bedankte sich bei den Stadtoberhäuptern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Umsetzung der Vorgaben des Landes. „Beim Ordnungsdienst, in den Kindergärten, in den Rathäusern und bei den kommunalen Unternehmen wird Großartiges geleistet. Bei allen Schwierigkeiten sei man bislang im Vergleich zu anderen Staaten gut durch die Krise gekommen.“ Dies liege auch an der guten Arbeit der Kommunen. Viele Bürgermeister sprachen die geringe Vorbereitungszeit zwischen der Verkündung der Corona-Verordnungen am Wochenende durch die Landesregierung und dem Inkrafttreten der Verordnungen zu Wochenbeginn. „Wir befinden uns in der schwersten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg. Deshalb müssen Land, Kreise und Kommunen am Limit arbeiten, auch mal unter extremen Bedingungen. Denn es geht um das Wohl der Menschen“, sagte Baumann.
In den Gesprächen wurde von den Bürgermeistern auch die angespannten Kommunalfinanzen hingewiesen. Neben erhöhten Ausgaben durch Corona, gingen wichtige Einnahmen zurück, wie beispielsweise die Gewerbesteuer. Man sei darum dankbar, dass das Land die Kommunen finanziell unterstütze – auch bei den zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen. Baumann erläuterte, dass das Land in der Akutphase der Corona-Pandemie als rasche und unbürokratische Soforthilfen den Kommunen 200 Millionen Euro ausgezahlt hatte. Insgesamt wurden Liquiditätshilfen von insgesamt 761 Millionen Euro den Kommunen bereitgestellt. In Form von Abschlagszahlungen beteiligte sich das Land damit an den finanziellen Belastungen der Kommunen, wenn sie beispielsweise auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und weitere Betreuungseinrichtungen verzichteten. Baumann sprach sich dafür aus, dass trotz der Krise und der auch in den nächsten Jahren angespannten Haushalte die Gemeinden weiterhin wichtige Investitionen tätigten. „Ich höre von vielen Handwerksbetrieben, dass sie Auftragsrückgänge in den nächsten Monaten und Jahren fürchten. Das wäre fatal, weil örtliche Betriebe Gewerbesteuern zahlen, Arbeitsplätze schaffen und das Gemeindeleben am Laufen halten.“
Verkehrspolitik
In den Gesprächen mit dem Schwetzinger Oberbürgermeister Dr. René Pöltl, der Eppelheimer Bürgermeisterin Patricia Rebmann und dem Plankstadter Bürgermeister Nils Drescher wurde jeweils der geplante Radschnellweg zwischen Schwetzingen und Heidelberg besprochen. Das Land zahlt Planung und Bau des Radschnellwegs, der eine wichtige Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur der Region darstellt, die Kommunen gehen bei der Planung jedoch in Vorleistung. Die Bürgermeister begrüßten die Förderung von Radschnellwegen durch das Land Baden-Württemberg. Drescher und Pöltl sprachen sich wie Baumann für eine Brücke über die B 535 auf der so genannten Maulbeerallee aus. Diese sei die schnellste Verbindung zwischen Schwetzingen und Plankstadt. Baumann sagte zu, dass er sich beim Verkehrsministerium für diese neue Brücke ausspreche. „Die B 535 zerschneidet den Radweg der Maulbeerallee auf der historischen Querachse Königsstuhl – Kalmit. Eine neue Brücke würde die Zerschneidung wieder verbinden“, sagte Baumann. Der Reilinger Bürgermeister Stefan Weisbrod hatte auch ein Anliegen beim Radwegeausbau. Er sprach im Gespräch im Reilinger Rathaus für einen möglichen neuen Radweg entlang der Landstraße 556 nach Kirrlach aus. Baumann unterstützte ausdrücklich den Wunsch der Gemeinde für eine Verbesserung der Radwegeverbindung. Er plädierte jedoch zunächst einmal zu prüfen, ob der parallel verlaufende existierende Fuß- und Radweg im Wald als Radweg genutzt werden könnte. „Zusammen mit der Forstverwaltung kann vielleicht der bestehende Forstweg im Wald in einen guten Radweg entwickelt werden“, sagte Baumann. Dies gehe wahrscheinlich schneller, koste weniger und neuer Flächenverbrauch könne vermieden werden. Dazu müsse möglicherweise der Waldweg umgewidmet und ertüchtigt werden. Baumann sagte auch hier Unterstützung zu.
Energiewende und Klimaschutz
Ein für Baumann wichtiges Thema in allen Gesprächen mit den Gemeindeoberhäuptern war die Energiewende und der Klimaschutz. „Wir müssen unser Klima durch eine Energiewende schützen. Das Ziel ist Klimaneutralität. Das Gute ist: Wir haben die Technik und können gleichzeitig Arbeitsplätze gerade vor Ort zu schaffen. Energiewende ist ein Jobmotor für das Handwerk“, sagte Baumann. Das Land habe im Klimaschutzgesetz eine Photovoltaikpflicht für gewerbliche Neubauten aufgenommen. Städte über 20.000 Einwohner müssten Wärmekonzepte erstellen, die das Land vollständig finanzierte. „Kommunen sind zentrale Motoren beim Klimaschutz und der Energiewende. Darum hat das Land die Fördermittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen deutlich erhöht.“ Baumann wollte von allen Bürgermeistern wissen, wie sie Erneuerbare Energien ausbauen wollten. Der Ausbau der Photovoltaik auf Dachflächen war weitgehend unstrittig, wie dies Jürgen Kappenstein für seine Gemeinde Ketsch darstellte. Bürgermeister Neulußheim Gunther Hoffmann sprach sich für einen Solarpark in der Nähe des Reilinger Friedhof aus und Oberbürgermeister Dr. Pöltl könne sich gut eine Solarthermiepark auf dem Gelände der ehemaligen Kilbourne-Kaserne vorstellen. Baumann unterstützte die beiden Vorhaben.
Natur- und Artenschutz
Hockenheims Oberbürgermeister Marcus Zeitler und Oftersheims Bürgermeister Jens Geiß berichteten von Konflikten zwischen Siedlungsentwicklung und dem Schutz von Haubenlerchen. Baumann sagte, dass die Kurpfalz eine besondere Verantwortung für die sehr selten gewordene Haubenlerche habe. „Artenschutz und Siedlungsentwicklung passen unter einen Hut – wenn man es richtig macht. Wichtig ist vorausschauend sowohl zu planen als auch Artenschutz zu betreiben“, so Baumann. Baumann berichtete von ähnlich gelagerten Fällen aus seiner Zeit als NABU-Landesvorsitzender und Umweltstaatssekretär, bei denen vorbildliche Lösungen gefunden wurden. „Gemeinden, Naturschutzverwaltung und Umweltverbände sollten frühzeitig miteinander sprechen und willens sein, kreative und wirkungsvolle Lösungen zu suchen.“
Baumann sagte Bürgermeisterin Rebmann und ihren Kollegen eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu. „Nur gemeinsam können wir unser Land voranbringen. Kommunen kommt eine besondere Funktion zu. Sie sind nahe an den Menschen. Darum ist es die Aufgabe eines Landtagsabgeordneten, eng mit den Kommunen des Wahlkreises zusammenzuarbeiten.“