Pressemitteilung vom 30.07.2020
Dr. Andre Baumann sowie IHK-Präsident Manfred Schnabel und IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Axel Nitschke trafen sich zu einem Gedankenaustausch. „Ganz bewusst führt mich mein erster offizieller Termin als Landtagskandidat zur IHK Rhein-Neckar“, sagte Baumann. Der Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Schwetzingen dankte dem IHK-Präsidenten und dem IHK-Hauptgeschäftsführer für das Gespräch: „Wir können die großen Herausforderungen der ökologischen Transformation und der Digitalisierung nur gemeinsam mit der Wirtschaft lösen. Darum ist mir ein enger und vertrauensvoller Austausch zwischen Politik und Wirtschaft von größter Bedeutung.“ Themen waren insbesondere die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft.
Die Krise hat auch die Unternehmen in der Metropolregion Rhein-Neckar fest im Griff. „Unsere Konjunkturumfrage aus dem Juni hat gezeigt, wie Lage und Erwartungen in wenigen Monaten regelrecht abgestürzt sind. Immerhin: Jetzt gibt es allererste Anzeichen einer zögerlichen Entspannung, wenn auch nicht für alle Unternehmen“, sagte der IHK-Präsident. Die drei Gesprächspartner stimmten überein, dass intensiv daran gearbeitet werden müsse, möglichst schnell aus der wirtschaftlichen Delle herauszukommen.
IHK-Präsident Schnabel begrüßte insgesamt die Corona-Hilfen des Bundes und des Landes, merkte jedoch an, dass manche der Förderprogramme mit heißer Nadel gestrickt worden seien. Als Beispiele nannte er die Corona-Soforthilfe, die den Mittelstand nicht berücksichtigt hatte. Auch die später aufgelegte „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ lässt Lücken. „Zu viele Unternehmen fallen durchs Raster“, kritisiert Schnabel. „Das ist der Preis der Schnelligkeit. Wir müssen jetzt die wirtschaftliche Entwicklung im Auge behalten und unter Umständen nachsteuern“, sagte Baumann. Angesicht der Notsituation habe die Politik schnell gehandelt und umfangreiche Rettungsschirme für die Unternehmen aufgespannt – auch das Land Baden-Württemberg.
Schnabel bat Baumann dafür Sorge zu tragen, dass das unbürokratische und pragmatische Vorgehen bei der Bewilligung der unterschiedlichen Förderungen den Unternehmen nicht in ein paar Jahren auf die Füße falle. So seien manche Förderbedingungen angesichts der Schnelligkeit bei der Programmentwicklung nicht bis ins Letzte präzise formuliert worden. „Diese Unklarheiten dürfen den Unternehmen im Zweifelsfall nicht zum Nachteil gereichen“, mahnte der IHK-Präsident.
„Selbst wenn ein Impfstoff gefunden worden ist, wird uns die Corona-Pandemie finanziell und wirtschaftlich über viele Jahre beschäftigen“, sagte Baumann. Auf der einen Seite müssten die Schuldenberge wieder abgetragen werden, auf der anderen Seite Zukunftsprogramme zielgenauer und auch die anderen großen Herausforderungen der ökologischen Transformation und der Digitalisierung mit berücksichtigen. „Wir müssen es schaffen, dass klimafreundliches und ressourcenschonendes Wirtschaften sich auch ökonomisch lohnt und Arbeitsplätze schafft“, so Baumann. „Denn nur dann werden andere Regionen dieses Planeten dem Beispiel Deutschlands und Baden-Württembergs folgen – und wir können unsere globalen Klimaziele erreichen.“ Der IHK-Präsident betonte, dass der Staat seine Haushalte rasch wieder konsolidieren müsse ohne die Unternehmen zusätzlich zu belasten. „Wir brauchen solide Staatsfinanzen, um die wichtigen Zukunftsinvestitionen, insbesondere in die digitale und ökologische Transformation, auch tätigen zu können.“
Die drei Gesprächspartner waren sich einig, dass die Lage im Dreiländereck Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg zwar Chancen, aber auch viele Herausforderungen mit sich bringe. Verkehrsverbindungen, Handelsbeziehungen und Energieversorgung müssten über die Ländergrenzen hinweg gedacht und gelebt werden. Baumann erklärte, er werde sich für eine stärke Berücksichtigung der Metropolregion Rhein-Neckar-Region einsetzen.
