Pressemitteilung vom 02.10.2020
Grüner Landtagskandidat und Staatssekretär besuchte das Polizeirevier Schwetzingen. Aktuelle sicherheitspolitische Themen wurden besprochen.
Der Landtagskandidat der Grünen, Dr. Andre Baumann, hat das Polizeirevier Schwetzingen besucht, um sich mit Revierleiter Martin Scheel und Michael Fahrer, Leiter der Führungsgruppe, über aktuelle politische Themen und die Situation des Polizeireviers Schwetzingen auszutauschen und zuzuhören, wo bei der Polizeiarbeit vor Ort „der Schuh drückt“.
„Ich möchte Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen für Ihre sehr wichtige Arbeit von ganzem Herzen danken, die leider zunehmend schwieriger wird“, sagte Baumann zu Beginn des Gesprächs. Die Sicherheitskräfte leisteten nach Ansicht des Landtagskandidaten der Grünen eine für das Gemeinwesen zentrale Aufgabe. „Sie sorgen dafür, dass Gesetze eingehalten werden und wir sicher und in Frieden leben können“, sagte Baumann. „Polizistinnen und Polizisten haben darum Respekt und Wertschätzung verdient.“ Baumann zeigte sich erfreut, dass sich die Kriminalität im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Schwetzingen in den vergangenen Jahren insgesamt unauffällig und ohne relevante Kriminalitätsschwerpunkte entwickelt hat. „Wir können nicht nur in einer schönen, sondern auch sehr sicheren Region leben.“
Von tendenziell zunehmend aggressivem Verhalten gegenüber Polizeikräften konnte Revierleiter Scheel – der landesweiten Entwicklung entsprechend – auch für seinen Revierbereich berichten. Oftmals sind Alkohol- und/oder Drogeneinfluss maßgebliche Katalysatoren für enthemmtes Verhalten gegenüber polizeilichen Einsatzkräften. In der jüngeren Vergangenheit entstand darüber hinaus der Eindruck, dass die verstärkt wahrnehmbare mediale Kritik gegen Polizeibeamtinnen und -beamte ebenfalls Auswirkungen auf die Reaktionen einzelner von polizeilichen Maßnahmen betroffenen Personen zeigt. „Aggression gegen uns wird unter anderem mit dem Vorwurf gerechtfertigt, wir würden beispielsweise bei Kontrollen bestimmte Personengruppen diskriminieren“, sagte Scheel. Diese in solchen Fällen pauschal geäußerten Vorwürfe gründeten hierbei regelmäßig nicht auf dem konkreten Kontrollverhalten der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, sondern resultierten vielmehr aus einem grundsätzlichen Misstrauen gegen polizeiliches Handeln. Scheel vertrat an dieser Stelle klar die Position, dass Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei nichts zu suchen hätten, fremdenfeindliche Motive niemals Grundlage für polizeiliches Handeln sein dürften. Baumann begrüßte die klare Ablehnung von Rassismus innerhalb der Polizei und bestätigte: „Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen soll, der muss mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz stehen.“ Baumann lehnte pauschale Rassismusvorwürfe gegen Polizeikräfte entschieden ab: „Wir können froh und dankbar sein, dass unsere baden-württembergische Polizei eine Bürgerpolizei ist – Freund und Helfer im besten Sinne.“
„Aggression und Gewalt gegenüber Sicherheits- und Rettungskräften gehen gar nicht. Das ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf“, stellte Baumann klar. Hier dürfe es keine Rabatte und keine Entschuldigungen geben. Scheel versprach sich von einem Bodycam-Einsatz eine deeskalierende Wirkung. Wenn die Kamera laufe und Filmaufnahmen als Beweismittel genutzt werden könnten, würden sich manche Menschen eher beherrschen und seien weniger enthemmt gegenüber Polizeibeamten. Die grün-schwarze Landesregierung plant mit dem neuen Polizeigesetz, den Einsatz der Bodycam auch in geschlossenen Räumen zu ermöglichen. Dies trüge insgesamt der Lebensrealität Rechnung, dass Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamtinnen und -beamten oftmals an diesen Örtlichkeiten erfolgen.
Baumann erkundigte sich, wie die Corona-Verordnung des Landes rund um Schwetzingen befolgt und wie die Polizeibeamten selbst durch die letzten Wochen und Monate gekommen sind. Scheel berichtete von einer engen und äußerst konstruktiven Zusammenarbeit mit den Gemeindespitzen und Ortspolizeibehörden im Zuständigkeitsbereich, die letztlich Garant für die äußerst erfolgreiche Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung der Corona-Maßnahmen war. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hielt sich allerdings auch ohne Sanktionen an die Regelungen der Corona-Verordnung des Landes. Insgesamt verhielt sich ein Großteil der Bevölkerung in der Hochphase der ersten Corona-Welle äußerst vernünftig und verantwortungsvoll. Mit Blick auf das bisherige Infektionsgeschehen innerhalb der Polizei zeigte Scheel sich sehr zufrieden, dass bislang keine Beamtinnen und Beamten seines Polizeireviers an COVID-19 erkrankt seien. Vulnerable Beamte, die besonders geschützt werden müssen, würden verstärkt im Innendienst eingesetzt. „Während des teilweisen Shutdowns waren die Polizeibeamtinnen und -beamten besonders gefordert. So wurde die polizeiliche Präsenz in den Gemeinden zur Überwachung der Corona-Maßnahmen massiv erhöht, die Kolleginnen und Kollegen aller polizeilichen Arbeitsbereiche waren verstärkt auf Streife unterwegs“, erklärte Scheel. Gerade für Kolleginnen und Kollegen mit kleinen oder schulpflichtigen Kindern, die zuhause bleiben mussten, seien diese Wochen belastend gewesen. Baumann zeigte sich froh, dass niemand erkrankt sei und dankte für die geleistete Arbeit oberhalb der normalen Belastungsgrenze.
Baumann wollte wissen, ob die von der grün-schwarzen Landesregierung bereitgestellten und beschlossenen Erhöhungen der Sachmittel für besseres Material und der Personalstellen bei der Polizei rund um Schwetzingen bemerkbar seien. Bis 2021 sollen landesweit 1.500 neue Personalstellen geschaffen werden. Scheel dankte für die bessere Ausstattung der Polizei, gerade Investitionen in den besseren Schutz der Polizistinnen und Polizisten seien sehr gut investiertes Geld. Baumann versprach, sich für eine starke und gut ausgestattete Polizei einzusetzen und sagte zu, das Gespräch mit der Polizei fortzuführen.
