Pressemitteilung vom 15.12.2020
In seiner Reihe zur Inneren Sicherheit hatte der Grüne Landtagskandidat, Dr. Andre Baumann, den stellvertretenden Sprecher von PolizeiGrün Baden-Württemberg, Armin Bohnert, zu Gast. In einer regen Online-Diskussion wurden neben der Polizeiarbeit in Zeiten der Corona-Krise auch Themen wie die Krawallnacht in Stuttgart, die Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Professionen und zukünftige Herausforderungen in der Polizeiarbeit angesprochen.
„Innere Sicherheit ist ein zentral wichtiges Thema für uns Grüne in Baden-Württemberg. Das war früher vielleicht anders. Aber Terrorismusabwehr, Verfassungsschutz und Polizeiarbeit sind mittlerweile Themen, die in der Mitte der Partei diskutiert werden“, sagte Andre Baumann einleitend. Die grüne Expertise komme nicht zuletzt auch von PolizeiGrün, einem 2013 in Freiburg gegründeten Verein, in dem sich grüne und grünen-nahe Polizistinnen und Polizisten zusammengeschlossen haben. Armin Bohnert, stellvertretender Sprecher von PolizeiGrün Baden-Württemberg, war daher auf Einladung des grünen Landtagskandidaten zu Gast in einer Online-Veranstaltung, um mit interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern über das Thema Polizeiarbeit zu diskutieren.
Eine gut ausgestattete und bürgernahe Polizei sei wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und somit auch für die Funktionstüchtigkeit unserer Demokratie, betonte der Landtagskandidat Baumann. Die grün-geführte Landesregierung habe daher 1500 neue Personalstellen im Polizeidienst geschaffen und die Eingangsbesoldung für niedrige Besoldungsgruppen erhöht, um den Berufseinstieg für junge Menschen attraktiver zu machen. Besorgt zeigte sich Baumann über eine Häufung von Berichten über Gewalt gegenüber der Polizei und Rettungskräften: „Kritik an der Polizei ist in einer Demokratie natürlich erlaubt und sogar wichtig – wenn es zu Gewalt gegenüber den Einsatzkräften kommt, müssen die demokratischen Parteien sich aber schützend vor die Beamtinnen und Beamten stellen“, so der Grünen-Politiker. Eine gute Ausstattung, etwa durch sogenannte Bodycams, könne dabei mehr Sicherheit im Arbeitsalltag bieten.
Dass der Job eines Polizisten gerade während der derzeitigen Corona-Pandemie nicht einfach ist, machten die Ausführungen von Armin Bohnert deutlich: Seit dem ersten Lockdown im Frühjahr sei die Polizei damit beschäftigt, die beschlossenen Maßnahmen durchzusetzen – auch als Zeichen dafür, wie ernst die Lage sei, so Bohnert. Dabei sei aber vor allem auch viel Fingerspitzengefühl gefragt. Ein Auftreten als „Bürger-Polizei“ mit Informationen und Ermahnungen sei angebrachter als überzogene Sanktionierungen. Für diese Arbeit seien seine Kolleginnen und Kollegen mittlerweile gut mit Schutzkleidung ausgestattet, zu Beginn der Pandemie herrschte aber auch hier ein Mangel an Masken und Desinfektionsmittel – dazu musste ein kompliziertes Hygienekonzept erstellt werden, das sowohl sicher als auch praktikabel war. Denn: „Die Polizei muss auch während der Pandemie voll einsatzfähig sein“, bekräftigte Bohnert. Die alltägliche Kriminalität stehe nämlich nicht still und Aufgaben wie die Überprüfung der Corona-Maßnahmen oder die Begleitung von Demonstrationen kämen noch zusätzlich hinzu und ließen neue Spannungsfelder entstehen. Gerade die Durchsetzung der nächtlichen Ausgangssperren erfordere einen hohen logistischen Aufwand, erklärte der PolizeiGrün-Sprecher. Davor sprach Baumann seinen Respekt aus und thematisierte die neuen Herausforderungen, denen sich die Polizei im Ländle in diesem Jahr stellen musste – allen voran die Stuttgarter Krawallnacht im Sommer diesen Jahres, die bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Da man es in dieser Nacht glücklicherweise mit einem singulären Ereignis zu tun hatte, sei er mit Superlativen eher vorsichtig – eine konsequente Aufarbeitung und Ursachenforschung sei jedoch immens wichtig, um solche Ereignisse in Zukunft zu verhindern, reflektierte Bohnert. „Wir müssen an Hotspots wie der Stuttgarter Innenstadt mit allen Netzwerken reagieren, die uns zur Verfügung stehen – dabei ist die konsequente Strafverfolgung genauso wichtig wie eine funktionierende Präventions- und Sozialarbeit“, schlussfolgerte der Experte. Gerade solche Netzwerke seien dabei der Schlüssel für eine erfolgreiche Polizeiarbeit. Über interdisziplinäre Sicherheitspartnerschaften mit den Städten und Kommunen, Landratsämtern und freien Trägern aus sozialpädagogischen Bereichen können sich die einzelnen Professionen sinnvoll gegenseitig ergänzen und Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung erreichen.
Eine Herausforderung für die Zukunft der Polizei wurde in der Diskussionsrunde angesprochen – gerade im Hinblick auf den wachsenden Bereich der Cyberkriminalität sei es enorm wichtig, neben einer entsprechenden Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten von außen, auch die Expertise innerhalb der Polizei aufzustellen, um von den technisch oft hoch versierten Kriminellen in diesem Bereich nicht abgehängt zu werden. „Aus- und Fortbildungen genügen da nicht“, mahnte Bohnert. Hier sei es auch Aufgabe der Politik, die Arbeit dieser dringend benötigten Spezialistinnen und Spezialisten entsprechend zu dotieren, um gut ausgebildete Leute zu finden und gut vor der Kriminalität der Zukunft gewappnet zu sein. „Diese Forderung nehme ich gerne mit nach Stuttgart“, sagte Baumann abschließend.