Pressemitteilung vom 06.11.2020
Dr. Andre Baumann, Landtagskandidat der Grünen für den Wahlkreis 40, unterstützt die Forderung des Gemeindetags Baden-Württemberg, bei der Landtagswahl die Briefwahlmöglichkeit zu stärken
„In Corona-Zeiten sollten wir den Wählerinnen und Wählern die Stimmabgabe besonders attraktiv machen“, sagt Dr. Andre Baumann, Landtagskandidat für den Wahlkreis 40. „Ich bin sehr dafür, dass mit der Versendung der Wahlunterlagen auch gleich die Briefwahlunterlagen verschickt werden.“ Baumann unterstützt den Vorschlag des baden-württembergischen Gemeindetags, für die Landtagswahl im März 2021 die Briefwahl zu stärken.
Gemeindetagspräsident Roger Kehle hatte sich mit einem Schreiben unter anderem an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen gewandt. Dass derzeit Briefwahlunterlagen erst beantragt werden müssten, könne sich nach Ansicht des Gemeindetagspräsidenten negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken. Außerdem wurde die Sorge geäußert, nicht genügend Helferinnen und Helfer für die Wahllokale zu finden.
„Wenn möglich sollten wir in den nächsten Wochen im Homeoffice arbeiten. Warum sollten wir dann nicht im Homeoffice auch verstärkt Wählen“, fragt Baumann. „Wer sich zu Hause sicherer fühlt als im Wahllokal, der sollte so einfach wie möglich am Küchentisch wählen können.“ Nach dem derzeitigen Wahlrecht muss eine Briefwahl beantragt werden, erst dann werden die Briefwahlunterlagen zugestellt. Damit die Briefwahlunterlagen direkt mit der Wahlbenachrichtigungen verschickt werden, muss das Landtagswahlgesetz geändert werden. Während die Landtagsfraktion der Grünen eine solche Gesetzesänderung begrüßt, lehnt die CDU diese bislang ab. Baumann kann dies nicht nachvollziehen. „Wir wollen doch alle, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben.“
„Dass die Briefwahl derzeit von vielen Menschen bevorzugt wird, können wir bei der US-Wahl und auch bei uns beobachten“, erklärt Baumann. Bei der Wahl des Oberbürgermeisters in Konstanz haben deutlich mehr Wählerinnen und Wähler als üblich per Briefwahl gewählt. Auch bei der anstehenden OB-Wahl in Stuttgart zeichnet sich ein Rekord bei der Briefwahl ab. Rund ein Viertel der Wahlberechtigten aus Stuttgart hat bislang die Briefwahl beantragt.
