Pressemitteilung vom 04. April 2021
Der zukünftige Landtagsabgeordnete der Grünen kommentiert das Ergebnis der Sondierungsgespräche der Grünen. Er begrüßt die Entscheidung des Grünen Landesvorstands, mit der CDU Baden-Württemberg in Koalitionsverhandlungen einzusteigen.
Wir brauchen in Baden-Württemberg einen Aufbruch für mehr Klimaschutz, für eine ökologische Transformation, für eine innovative Wirtschaft, für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Sondierungen der Grünen mit CDU, SPD und FDP haben gezeigt: Diesen Aufbruch wird es am ehesten in einer Koalition mit der CDU Baden-Württemberg geben, nicht in einem Bündnis mit der FDP und SPD. Auch wenn die CDU in den vergangenen Jahren in vielen zentralen Bereichen allzu oft gebremst hat, geht es jetzt nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft des Landes.
Entscheidend ist der Wählerwille: Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze haben einen Führungsauftrag für unser Land. Seine grüne Handschrift und dieser Führungsauftrag sind auf den sieben Seiten im Sondierungsvertrag sichtbar. Dieser Sondierungsvertrag ist eine gute Grundlage für einen Koalitionsvertrag, den es nun auszuhandeln gilt. Dieser muss mindestens genauso gut sein wie der Sondierungsvertrag. Und dann geht’s an dessen kraftvolle Umsetzung Tag für Tag.
Im Sondierungsvertrag wurde ein Klimaschutz-Sofortprogramm verankert. Baden-Württemberg wird zum Klimaschutzland in Deutschland. Unsere Politik wird am 1,5 Grad-Ziel ausgerichtet. Das sind wir gerade der jungen Generation schuldig. Wir werden zeigen, dass konsequenter Klimaschutz, Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum Hand in Hand gehen können.
