Pressemitteilung vom 4. März 2021
Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Landtagsabgeordnete der Grünen diskutierte auf Einladung von Dr. Andre Baumann mit zahlreichen Teilnehmern über die Entwicklung der Gesellschaft in Deutschland.
In seinen einleitenden Worten wies Landtagskandidat Dr. Andre Baumann auf den „Klimawandel in der Gesellschaft“ hin. Es mache sich eine soziale Kälte breit, die es zu bekämpfen gelte. „Wir Grünen wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“ ergänzte Baumann und übergab Muhterem Aras das Wort.
Aras, die seit 2011 der Landtagsfraktion der Grünen angehört, griff Baumanns Worte auf und fügte eine Begründung für die besorgniserregende Entwicklung an: „Das soziale Klima wird kälter, weil es eine Minderheit gibt, die populistisch unterwegs ist und die Gesellschaft spalten will. Ich bin sehr froh, im weltoffenen Baden-Württemberg zu leben, wo für die meisten Menschen der Zusammenhalt wichtig ist“, sagte sie und ergänzte: „Jeder 2. Bürger in unserem Bundesland engagiert sich für andere Menschen. Egal ob in der Feuerwehr, im Sportverein oder in der Nachbarschaftshilfe. Das macht mir Mut.“
Besorgniserregend sei aber die Entwicklung, die von einer Fraktion in baden-württembergischen Landtags ausginge. Aras, die vor rund 55 Jahren in der Türkei geboren wurde und seit 1978 in Stuttgart lebt, musste die Anfeindungen am eigenen Leib spüren. In ihrer Rolle als Landtagspräsidentin erlebte sie, wie die parlamentarische Arbeit torpediert wurde und sich der Hass auch gegen ihre eigene Person richtet. „Eine Frau mit Migrationshintergrund und dann auch noch von den Grünen, das war für die Partei, die die Spaltung der Gesellschaft herbeisehnt, einfach zu viel“, sagte sie und ergänzte: „Diese Partei versucht die Gesellschaft mit Hass und Hetze zu übersähen.“ Übelste Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen sah sich die erste Frau im Amt der Landtagspräsidentin bereits ausgesetzt. „Die Stärke unsere Demokratie ist, dass wir viele verschiedene Meinungen aushalten. Die Meinungsfreiheit hat aber eine Grenze. Dann nämlich, wenn Rassismus und Antisemitismus ins Spiel kommen.“
Für sie sei es nicht entscheidend, woher jemand komme, sondern wo er hin wolle und mit welcher Gesellschaft er sich identifiziere. Aras machte klar, was das für sie bedeutet: Meine Heimat ist Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland und Europa. „Wir haben ein Wertekompasse, der im Grundgesetz verankert ist.“Wichtig sei es, dass sich alle damit identifizieren. „Das Grundgesetz ist eine Art Hausordnung unserer Gesellschaft. Manchmal muss man auch etwas ertragen, was einem nicht so recht passt. So lange es auf Basis des Grundgesetzes passiert, ist dagegen nichts zu sagen“, sagt sie und fügt an: „Das Grundgesetz ist das Band, das uns zusammenhält.“
Wichtig sei in jeder Lebenslage ein respektvolles Miteinander. Daran orientiere sich auch die grüne Gesellschaftspolitik. Dabei stehen für die Grünen auch Symbole, an denen man sich orientieren kann, im Fokus. „Wie gehen wir mit dem Thema Heimat um, mit den Farben Schwarz-Rot-Gold. Wir dürfen die Themen nicht ausklammern, weil es von spaltenden Rechtspopulisten besetzt wird.“
Für sie persönlich sei Heimat positiv besetzt. Es ist ein Ort, an dem ich mich wohlfühle. Wichtig sei es aber, dass sich genau diese Orte positiv entwickeln. Eine repräsentative Studie beschäftigte sich mit der Frage, wodurch Menschen ihre Heimat gefährdet sähen: 78 Prozent der Bundesbürger antworten darauf, wenn die Dorfkneipe, der Bäcker, der Metzger in ihrer Nähe dicht zu machen würden. „Wenn Orte der Begegnung wegbrechen, geht Lebensqualität verloren. Nach der Pandemie muss sich in dem Bereich etwas passieren“, sagte Aras und fügte an: „Grüne Politik bedeutet Stärkung der Gesellschaft durch Stärkung der Lebensmittelpunkte.“ Geplant seien Initiativen zur Belebung der Innenstädte und Dorfkerne.
Ein wichtiger Baustein in diesem Zusammenhang sei auch bezahlbarer Wohnraum. „Wohnen ist essentiell, jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf. In vielen Ballungszentren geben Menschen mehr als 50 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aus. Immer mehr haben eine 2. Job, um das zu bezahlen oder können am gesellschaftlichen Leben nicht teilnehmen“, sagte Aras und ergänzte: „Solche Menschen ziehen sich dann zurück und verlieren ihr Vertrauen in die demokratischen Einrichtungen. Deshalb ist es so wichtig, das Thema bezahlbarer Wohnraum in den Mittelpunkt zu rücken.“
