Pressemitteilung vom 05.01.2021. / „Wir sind in der Kurpfalz daheim und in Europa zuhause“, war das Motto des europapolitischen Abends des Landtagskandidaten der Grünen, Dr. Andre Baumann, zu dem der Europaabgeordnete Romeo Franz eingeladen war. Franz und Baumann diskutierten mit den Gästen über die großen Herausforderungen der Europäischen Union, wie den Brexit und den Klimaschutz. Die beiden Politiker stellten auch dar, dass das Land Baden-Württemberg erfolgreich europäische Politik betreibe, weil das Land unter Ministerpräsident Kretschmann zu einer Vorbildregion Europas geworden sei. „Die europäische Idee gehört zur Staatsräson Baden-Württembergs. Deshalb setzen wir uns sowohl für eine starke und zukunftsfähige EU ein als auch bringen wir mit unseren Projekten Europa voran“, so Baumann.
„Die EU ist seit Jahrzehnten Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand“, sagte Baumann in seiner Begrüßung. „Eine so lange Zeit des Friedens gab es noch nie in der europäischen Geschichte. Das ist ein Verdienst der EU.“ Baumann stellte auch schlaglichtartig die Zukunftsaufgaben der EU vor, wie den Umgang mit dem Brexit, einen funktionierenden Klimaschutz und eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung. „Für uns Grüne ist es wichtig, dass das, was vor Ort geregelt werden kann, vor Ort geregelt werden soll. Aber manches muss europäisch geregelt werden“, sagte Baumann. „Wir brauchen eine starke europäische Klimaschutzpolitik. Hier haben wir Grüne die Messlatte durch die Klimaziele hochgelegt. Und wir brauchen eine starke europäische Digitalisierungsoffensive: Wir konkurrieren im Bereich der künstlichen Intelligenz mit den USA und China. Weder sollen die Datenkraken Google und Amazon noch das chinesische Unterdrückungssystem uns ihre Werte aufoktroyieren. Darum müssen wir europäisch handeln und am besten unser europäisches Wertesystem mit unseren digitalen Lösungen gleich mit exportieren.“
Referent des Abends war der in Altlußheim lebende Romeo Franz, der seit 2018 Europaabgeordneter für die Grünen ist. Franz ist stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Bildung sowie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. „Die Bürgerinnen und Bürger im Land profitieren von der EU“, sagte Franz. Über Regionalfonds, das Forschungsprogramm wie Horizon und andere Fördertöpfe flößen umfangreiche EU-Mittel nach Baden-Württemberg. Wirtschaftlich nutze dem Südwesten die EU. Aber Europa profitiere auch von Baden-Württemberg. „Baden-Württemberg ist die Musterregion Europas schlechthin“, sagte Franz. „Unter Ministerpräsident Kretschmann wurden und werden Zukunftsthemen und Zukunftsprojekte angepackt, die eine Blaupause für andere europäische Regionen und die EU sind“, so der Europaabgeordnete. Franz verdeutlichte dies am Beispiel des Staatsvertrags, den das Land 2013 zu den Angelegenheiten der Sinti und Roma geschlossen habe. „Dieser Staatsvertrag ist Vorbild für den Umgang mit Minderheiten in ganz Europa“, erklärte Franz. „Dieser Staatsvertrag war beispielsweise sehr wichtig für Rumänien, das vor wenigen Tagen endlich antiziganistische Taten unter Strafe gestellt hat.“ Baumann bestätigte, dass die Stimme Baden-Württembergs in Brüssel sehr gefragt sei, zum Beispiel in den Bereichen der Nachhaltigkeit, Digitalisierung oder beim Naturschutz.
Sigrid Schüller aus Plankstadt wollte vom EU-Parlamentarier wissen, wie erfolgreich die deutsche Ratspräsidentschaft gewesen sei. Natürlich sei die Corona-Krise zu bewältigen gewesen und die Haushaltsverhandlungen hätten zu Ende geführt werden, sagte Franz. Aber er konnte seine Enttäuschung nicht verbergen: „Es gab keinen Vorwärtsimpuls – nicht bei der EU-Landwirtschaftspolitik und auch nicht bei der Migrationspolitik.“
„Das Land Baden-Württemberg soll auch weiterhin in der EU eine wichtige Rolle spielen“, sagte Franz. Ministerpräsident Kretschmann habe mit einer Europapolitik viele wichtige Themen vorangebracht. Dies solle, geht es nach Franz und Baumann, auch in den nächsten Jahren so weitergehen. „Gerade in den Bereichen des Klimaschutzes und bei der Umsetzung des Green Deals von Ursula von der Leyen braucht die EU Vorbildregionen wie Baden-Württemberg und Politiker, die genau das umsetzen“, so der EU-Parlamentarier.