Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Dr. Andre Baumann kritisiert das Vorgehen der Behörden im Fall der Abschiebung einer Familie aus Eppelheim.
„Beim Gedanken daran, läuft es mir kalt den Rücken runter und macht mich wütend: Mitten in der Nacht reißen Polizeibeamte eine junge Mutter mit ihren drei kleinen Kindern aus dem Schlaf, um sie abzuschieben. Die Mutter war krank“, sagt Dr. Andre Baumann, der Landtagsabgeordneter der Grünen. Er kritisiert das Vorgehen bei der Abschiebung einer Familie aus Eppelheim. Nachts um halb drei wurde eine junge Familie, die seit drei Jahren in Eppelheim lebt und dort als gut integriert gilt, abgeholt und nach Polen gebracht – in ein Flüchtlingscamp in Warschau. Die Behörden berufen sich auf das Dublin-Abkommen, nach dem der derjenige EU-Mitgliedsstaat über den Asylantrag entscheidet, der zuerst von der betroffenen Person betreten wurde. Baumann steht mit dem Asylarbeitskreis aus Eppelheim im Kontakt, der seit Jahren die Familie betreut und begleitet.
Baumann sieht keinen Grund für das unsensible Vorgehen der Behörden: „Auch geflüchtete Menschen haben ein Recht auf Nachtruhe und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für sie“, sagt Baumann. „Da ist das Aufenthaltsgesetz des Bundes ganz klar: Zur Nachtzeit darf die Wohnung nur betreten oder durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Ergreifung des Ausländers zum Zweck seiner Abschiebung andernfalls vereitelt wird“. Baumann erklärt, dass selbst eine nächtliche Abflugzeit des Fliegers kein Grund für eine nächtliche Ruhestörung ist. „Hier geht‘s nicht um die Abschiebung eines Gefährders mit Fluchtgefahr, sondern um eine gut integrierte Familie mit kleinen Kindern, wie mir die Ehrenamtlichen berichten.“
„Die Familie hat in Somalia Schreckliches durchgemacht, die Mutter überlebte nur knapp ein Bombenattentat. Der Schreck und die Ängste, die sie und ihre kleinen Kinder bereits dort und jetzt bei dieser Aktion durchmachen mussten, kann ich mir kaum vorstellen“, sagt Baumann. Die Helferinnen und Helfer vom Asylkreis, die sich um die Familie gekümmert und sich bei den Behörden für sie eingesetzt haben, trifft die Abschiebung ebenfalls hart. „Da setzen sich die ehrenamtlichen Helfer vor Ort aktiv für geflüchtete Menschen ein und dann werden sie von dieser Abschiebeaktion überrascht“. Die Ehrenamtlichen sind enttäuscht, weil einen Tag vor der Abschiebung mitgeteilt wurde, dass aufgrund eines ärztliches Attests von den Behörden geprüft werde, ob nicht doch ein Grund gegen die Abschiebung vorliege.
Baumann hat die verantwortlichen Behörden gebeten, ihn über den Sachverhalt zu berichten. Der Landtagsabgeordnete forderte Regierungspräsidentin Sylvia Felder auf dafür zu sorgen, dass nächtliche Abschiebungen grundsätzlich nicht mehr durchgeführt werden. „Der gesetzliche Schutz der Nachtruhe gilt. Und die Unverletzlichkeit der Wohnung steht unter einem besonderen Schutz“, sagt Baumann. „So etwas darf sich nicht wiederholen.“
