Informierten sich über den Hochwasser- und Katastrophenschutz (v.l.n.r.): Dr. Andre Baumann, Andrea Schwarz, Peter Frank, Nicole Heger, Klaus Krebaum, Ulrike Grüning, und Klaus Triebskorn
„Extreme Hochwasser- und Starkregenereignisse gab es schon immer. Durch den Klimawandel werden sie häufiger und heftiger“, begann Landtagsabgeordneter Dr. Andre Baumann die Radexkursion entlang des Rheindamms in Brühl und Schwetzingen am Rohrhofer Friedhof. Eingeladen hatte Baumann neben Andrea Schwarz, Sprecherin der grünen Landtagsfraktion für Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, und Bundestagskandidatin Nicole Heger auch örtliche Politikerinnen und Politiker der Grünen.
„Der Hochwasserdamm schützt Brühl-Rohrhof vor Überschwemmungen, denn nicht alle Teile Brühls liegen auf dem hochwassergeschützten Hochgestade“, sagte Baumann. Baumann erklärte, wie wichtig ausreichende Retentionsflächen sind. „In den Auen kann sich Vater Rhein ungehindert bei Hochwasser ausbreiten und entschärft so die Wasserwelle rheinabwärts.“ Mit steigendem Wasserstand im Rhein fließt zunehmend Wasser ins Gelände und läuft zeitlich verzögert wieder in den Rhein zurück. Baumann, der auch Staatssekretär des Umweltministeriums ist, wies darauf hin, dass das Land für diesen Hochwasserschutz zuständig ist und die Geldmittel für den Hochwasserschutz in den vergangenen Jahren deutlich erhöht habe.
Bundestagskandidatin Nicole Heger betonte, wie wichtig es sei, sich auf Bundesebene für einen Klima- und Hochwasserschutz einzusetzen. „Die Starkwetterereignisse, wie große Hitze aber eben auch heftige Regenfälle, werden zunehmen. Darauf müssen wir uns vorbereiten und wir müssen länderübergreifend zusammenarbeiten“, so Heger. „Wir brauchen einen konsequenten Klimaschutz und einen genauso konsequenten Hochwasserwasserschutz als Klimawandelanpassungsmaßnahme.“ Die Grünen wollten beides auf Bundesebene stärker in den Fokus der Politik rücken.
Andrea Schwarz ergänzte: „Waldbrände und Starkregenereignisse werden zunehmen. Darum wollen wir in Baden-Württemberg das Katastrophenschutzgesetz novellieren. Wir wollen uns besser auf den Klimawandel vorbereiten. Dafür müssen unsere Städte und Gemeinden resilienter werden.“
Gemeinderat Peter Frank wies darauf hin, dass es vor Ort einige Möglichkeiten gebe, mit den Herausforderungen des Klimawandels umzugehen. „Wir müssen uns besser gegen Starkwetterereignisse rüsten. Vor allem städtebaulich können und sollten wir da viel machen“. Zum Beispiel nicht so viele Flächen zu versiegeln sondern neue Versickerungsareale zu schaffen. Klaus Triebskorn vom Verein für Umwelt- und Naturschutz berichtete vom neuen Bauprojekt Wohnquartier Am Schrankenbuckel“, bei dem nach der Verlegung des FV Brühl in den neuen Sportpark Süd 3,4 Hektar bebaut werden. Insgesamt sollen dort am Ende 700 Menschen wohnen. „Auf der Tiefgarage wird es eine riesige 2,3 Hektar großen Betonplatte geben, die es dem Regenwasser unmöglich macht, zu versickern. Aber besonders ärgert es mich, dass solche Projekte im vereinfachten Verfahren genehmigt werden. Ohne nennenswerte Überprüfung des Natur- und Artenschutzes sowie des Schutzguts Boden“. Andre Baumann bestätigte dies: „Da hat die große Koalition im Bund leider die Standards des Natur- und Umweltschutzes im Bauplanungsrecht deutlich abgesenkt. Der Flächenverbrauch wird von SPD und CDU verschärft. Und Flächenversiegelungen verschärfen Hochwassersituationen.“
„Wir haben den Hochwasserschutz gestärkt. Dennoch können wir nicht auf alles vorbereitet sein. Deshalb müssen wir im Ernstfall auch schnell einsatzfähig sein.“, erklärte Andrea Schwarz. „Deshalb müssen wir den Katastrophenschutz besser ausstatten. Denn allein die Fahrzeuge sind manchmal älter als die Helferinnen und Helfer, die sie fahren. Manche Infrastruktur ist veraltet“, weiß die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Bretten aus vielen Gesprächen mit Helferinnen und Helfern. Diese seien hauptsächlich ehrenamtlich tätig. „Der Katastrophenschutz braucht genau so viel Aufmerksamkeit, wie andere innenpolitische Themen“, so Schwarz. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Katastrophenschutz effektiv aufzustellen. Wir müssen das Ehrenamt stärken, wir benötigen gute Zusammenarbeit über alle Ebenen und Ressortgrenzen hinweg. Und wir brauchen zuverlässige, transparente und barrierefreie Warnketten, um die Bevölkerung schnell und rechtzeitig warnen zu können“.
Und wer kommt für die Schäden auf, wenn doch mal etwas passiert? „Die Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass eine Elementarschadenversicherung enorm wichtig ist. Zugleich können aber Hausbesitzer auch einiges selbst tun, um ihre Häuser zu schützen, zum Beispiel durch Rückschlagklappen zur Kanalisation und indem sie gute Bedingungen für die Helferinnen und Helfer schaffen, zum Beispiel durch das Freihalten geeigneter Rettungswege.“
