Staatshaushalt 2023/24 beinhaltet zahlreiche Investitionen
„Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute einen Haushalt der Verantwortung und der Vorsorge final beschlossen“, sagt Dr. Andre Baumann, der direkt gewählte Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Schwetzingen. Am 21. Dezember fand die dritte und letzte Lesung des Staatshaushalts 2023/ 2024 statt, der 123,8 Milliarden Euro umfasst. „Die Schwerpunkte der Investitionen liegen in den vier Bereichen Klima- und Naturschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung sowie Forschung und Innovation. Maßnahmen für konsequenten Klimaschutz waren bereits mit einem Umfang von über 90 Millionen Euro im Regierungsentwurf des Haushalts enthalten.“
Baumann freut sich, dass trotz Krise und trotz zurückgehender Steuereinnahmen umfangreiche Mittel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bereitgestellt werden. „Während der Corona-Pandemie hat der Zusammenhalt leider stark gelitten. Das haben vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, Kinder, Jugendliche und Studentinnen und Studenten sowie Menschen im Gesundheitssektor getragen“, sagt Baumann. Für die Jahre 2023 und 2024 würden daher die Hilfen für Familien aufgestockt. Auf Initiative der Landtagsfraktion der Grünen sei eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, unter anderem um Kinderarmut zu bekämpfen und die Schulsozialarbeit auszubauen. „Die grün-schwarze Koalition ist und bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen im Land. Wir führen den Pakt für Integration mit über 43 Millionen Euro pro Jahr fort.“
„Wir haben bei der Sommerferien-Durchzahlung von Lehrkräften geliefert“, sagt Baumann. Auch aus dem Wahlkreis wurde er mehrfach von Betroffenen angesprochen, die zu den Sommerferien entlassen und danach eingestellt wurden. „Es ist gut, dass wir Grüne sowohl das Finanz- als auch das Kulturministerium führen. So konnten wir eine Lösung dieses Problems vorbereiten“, erklärt Baumann. „Das ist auch ein Zeichen der Wertschätzung für die betroffenen rund 4 000 Lehrerinnen und Lehrer.“ Nach Angaben von Baumann stellt das Land zudem über 700 neue Lehrkräfte und pädagogische Assistenzen ein. Und führt den Sprachunterricht speziell für Kinder von Geflüchteten fort. „Wir investieren in Chancen und sorgen zugleich für Risiken vor. Damit sind wir für die nächsten zwei Jahre gut aufgestellt“, sagt Baumann abschließend.
