Der Landtagsabgeordnete Dr. Andre Baumann kritisiert die erneuten „Spaziergänge“ in Schwetzingen und in der Region – „Gesetze und Regeln sind einzuhalten“
Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Dr. Andre Baumann, freut sich, dass dem Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Vielfalt rund 200 Menschen gefolgt sind und diese mit ihrer Teilnahme die Corona-Schutzimpfungen und Corona-Maßnahmen im Grundsatz unterstützen. Sie zeigten sich solidarisch mit dem medizinischen Personal, mit Polizistinnen und Polizisten und verteidigten demokratische Institutionen und Werte. Der Landtagsabgeordnete kritisiert die Corona-Leugner und Impfgegner scharf, die mit ihrem „Spaziergang“ wieder unangemeldet demonstriert haben, ohne die Corona-Auflagen einzuhalten: „Es ist das gute Recht, in einer Demokratie eigene Meinungen zu Corona-Maßnahmen zu haben und sich zu Schutzimpfungen und zu einer allgemeinen Impfpflicht auch kritisch zu äußern. Und natürlich können diese auch vom Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Dabei sind aber Gesetze und Regeln einzuhalten, denn nur so kann ein Gemeinwesen funktionieren. Als Spaziergänge getarnte und unangemeldete Kundgebungen sind nicht in Ordnung. Gewalt und Beschimpfungen gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und gegenüber dem Gemeindevollzugsdienst gehen gar nicht und müssen hart geahndet werden.“
Die Omikron-Welle baue sich gerade mit aller Macht auf. Es sei zu befürchten, dass die neue Welle alle vorherigen Wellen übertrifft. „Nicht nur eine Überlastung des medizinischen Bereichs durch hospitalisierte Erkrankte droht, sondern es droht auch eine Überlastung der kritischen Infrastruktur“, sagt Baumann. „Darum ist es gut, dass die Landesregierung die strengen Regeln der letzten Wochen beibehält. Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht so schnell wie möglich. Hier erwarte ich von Bundeskanzler Scholz Führung“, sagt Baumann in Richtung Bundesregierung.
Baumann dankt den Bürgerinnen und Bürgern, die die Corona-Maßnahmen einhalten und sich impfen lassen: „Sie schützen Leben. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die eigene Gesundheit und für die Gesundheit der anderen.“ In Richtung der Corona-Leugner und der Impfgegner, die gestern wieder einmal unangemeldet durch die Schwetzinger Innenstadt gezogen sind, sagt Baumann: „Für eine wirklich offene Gesellschaft ist es fundamental, dass auf Basis von überprüfbaren Fakten und nicht auf der Basis von Verschwörungstheorien argumentiert, gelogen – und dadurch populistisch Stimmung gemacht wird. Es gibt das Recht auf die eigene Meinung, aber es gibt kein Recht auf eigene Fakten.“ Es sei außerdem unerträglich, dass von den Rednerinnen und Rednern demokratische Institutionen in den Dreck gezogen worden seien.
