Bürgergeld schafft qualifizierte, soziale und nachhaltige Jobperspektiven
„Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht. Eine der größten Sozialreformen wurde auf den Weg gebracht. Darüber bin ich sehr froh, auch wenn im Vermittlungsausschuss Zugeständnisse gegenüber der Opposition gemacht werden mussten“, sagt Dr. Andre Baumann, Landtagsabgeordneter der Grünen. Der Vermittlungsausschuss hat einen Kompromiss verabschiedet. „Auch wenn die CDU anderes behauptet: Der Kern des Bürgergeldes bleibt unangetastet. Und das ist gut so – für die Menschen und für unsere Wirtschaft.“
„Zentral beim neuen Bürgergeld ist, dass die Weiterbildung und Qualifikation nun einen Vorrang vor einer schnellen Jobvermittlung und Vermittlungszwang bekommt“, sagt Baumann. „Egal wo ich hinkomme, schallt es mir entgegen: Wir suchen Fachkräfte! Handwerksbetriebe bis große Unternehmen suchen im Land Abertausende Arbeitskräfte. Hier setzt die Weiterbildung und Qualifikation beim Bürgergeld an, damit dieser Arbeitskräftebedarf besser gedeckt werden kann. Statt Vermittlungszwang und schnellen Jobs werden die Anliegen von Industrie, Wirtschaft und der Arbeit suchenden Menschen zusammengebracht. Menschen bekommen die Zeit um eine Ausbildung und einen beruflichen Neuanfang machen zu können. Es geht um eine möglichst dauerhafte Vermittlung, statt einem schnellen Job und schöne Statistiken der Jobcenter. Ich bin froh, dass sich die CDU unter Friedrich Merz hier nicht durchgesetzt hat.“
„Menschen, die Bürgergeld in Anspruch nehmen müssen, brauchen sich im ersten Jahr keine Sorgen um die Wohnung machen. Mühsam aufgebaute Ersparnisse von bis zu 40.000 Euro als Einzelperson werden erstmal nicht angetastet und die Altersvorsorge muss auch nicht gleich aufgelöst werden – auch wenn die CDU das wollte. Das nimmt den Menschen Sorgen vor Altersarmut und gibt ihnen Zeit sich neu zu orientieren. Auch die Jobcenter haben weniger Bürokratie; können sich statt um Papiere um Menschen kümmern. Das heißt: Die Jobcenter vollziehen einen Perspektivwechsel. Statt Zwang und Androhung von Leistungskürzung wird auf Augenhöhe mit den Fachkräften der Zukunft der Wiedereinstieg ins Berufsleben ganz konkret geplant“, lobt Baumann.
Dass der ganz große Paradigmenwechsel wegen der Blockadehaltung der CDU im Bundesrat ausbleibt, bedauert Baumann: „Wir hatten die große Chance, das Menschenbild in unserem Sozialsystem zu ändern. Weg von der Legende des angeblich faulen Arbeitslosen und hin zu einer echten Unterstützung von Menschen, die sich aktiv in die Gesellschaft einbringen wollen und dabei Unterstützung benötigen.“ Die Zahlen geben ihm Recht: 97 Prozent der Arbeitslosen wollen wieder arbeiten. „Es geht nicht, dass ein paar Menschen, die nicht arbeiten wollen, das Bild der ganzen Gruppe arbeitsloser Menschen negativ prägt. Das negative Bild der Menschen im Leistungsbezug als Almosenempfänger muss endlich überwunden werden.“
Auch wenn es nur einen kleinen Prozentsatz der Arbeitssuchenden betrifft. „Klar ist: Wer gar nicht mitmacht, wer gar nicht kooperiert und nicht arbeiten will, obwohl er das könnte, dessen Leistungen werden natürlich gekürzt.“ Bei Pflichtverletzungen gelte zukünftig ein Stufenmodell: 10% Leistungskürzung für einen Monat beim ersten Verstoß, 20% für zwei Monate bei der zweiten Pflichtverletzung und 30% für drei Monate bei der dritten Pflichtverletzung.
