Landtagsabgeordneter Dr. Andre Baumann und Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner begrüßen das kürzlich beschlossene Gesetz
Der Arbeitskräftemangel stellt Deutschland und Baden-Württemberg vor große Herausforderungen, die sich bis 2030 voraussichtlich auf einen potenziellen Mangel von bis zu fünf Millionen Fach- und Arbeitskräften belaufen könnten. Dieser Mangel wirkt sich nicht nur auf die grüne Transformation aus, sondern auch auf Fortschritte in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bau, Handwerk und IT. Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Dr. Andre Baumann, und die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner, die den sogenannten Spargel-Wahlkreis mitbetreut, begrüßen daher das kürzlich beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz. „Aktuell stehen ineffiziente Verfahren, hohe Einwanderungshürden und überbürokratische Prozesse der Erwerbseinwanderung im Weg“, sagt Baumann. „In vielen Gesprächen mit Unternehmen aus meinem Wahlkreis Schwetzingen-Hockenheim habe ich den Wunsch nach einer besseren Fachkräfteeinwanderung ins Aufgabenheft geschrieben bekommen. Es fehlen Arbeitskräfte, Arbeitskräfte und nochmal Arbeitskräfte, auch bei uns. Es ist darum gut, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht wurde.“
Aeffner begrüßt, dass Deutschland attraktiver für Fach- und Arbeitskräfte aus dem außereuropäischen Ausland wird: „Das neue Gesetz bietet Chancen sowohl für Menschen, die nach Deutschland kommen möchten, als auch für diejenigen, die bereits hier leben. Es vereinfacht Verfahren, erhöht die Bedeutung berufspraktischer Erfahrungen und greift Forderungen auf, die seit vielen Jahren von der grünen Bundestagsfraktion erhoben werden.“
Aeffner hebt hervor, dass viele Verbesserungen auf Druck der Grünen ins Gesetz gekommen sind, besonders wichtig sei dabei: „Erstens wird Geflüchteten erstmals der Spurwechsel ermöglicht: Personen, die sich bis zum Stichtag 29. März 2023 in einem laufenden Asylverfahren befinden, dürfen direkt in einen Aufenthaltstitel zu Erwerbszwecken wechseln“, sagt Aeffner. „Dies ermöglicht eine bessere gesellschaftliche Teilhabe für Menschen, die bereits in Deutschland sind. Sie werden noch besser integriert, und Kommunen und Ehrenamtliche werden entlastet. Das freut mich sehr.“
Weiter werden die Hürden beim Familienmit- und -nachzug abgesenkt: Hochqualifizierte können dadurch einfacher mit ihren Familien einwandern. Die Regelungen werden an die der „Blue Card“ angeglichen werden. „Es ist doch klar, dass Hochqualifizierte nur mit ihrer Familie kommen – auch mit den Eltern.“ Voraussetzung dafür ist, dass ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sind. Außerdem bekommen endlich Auszubildende langfristige Perspektiven. „Die Ausbildungsduldung wird in einen Aufenthaltstitel umgewandelt. Dadurch bekommen nicht nur die Auszubildenden eine Zukunftsperspektive. Auch Unternehmen, die in die Ausbildung investieren, erhalten so viel mehr Planungssicherheit,“ so Aeffner.
„Das neue Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um den Fach- und Arbeitskräftemangel in Deutschland anzugehen und gleichzeitig unsere Gesellschaft vielfältiger zu gestalten“, so Baumann. „Es erleichtert den Zugang für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem außereuropäischen Ausland und fördert die Integration von Geflüchteten. Dieses Gesetz fördert eine offene und vielfältige Gesellschaft. Dieses Gesetz stärkt den Wirtschaftsstandort, weil es sowohl neue Perspektiven für Fach- und Arbeitskräfte aus dem außereuropäischen Ausland als auch gleichzeitig bessere Rahmenbedingungen für bereits hier lebende Menschen schafft.“