„Ich begrüße es sehr, dass wir das Wahlrecht in Baden-Württemberg ändern, um junge Menschen noch besser vor Ort zu beteiligen“, sagt Dr. Andre Baumann, Landtagsabgeordneter der Grünen. Jugendliche ab 16 Jahren dürfen in Baden-Württemberg bereits ihre Stimme bei Kommunalwahlen abgeben. Selbst kandidieren dürfen sie bisher aber noch nicht. Das könnte schon bei der nächsten Wahl im Jahr 2024 anders sein: Das Kabinett hat am Dienstag (31. Januar) die Weichen für eine Reform des baden-württembergischen Kommunalwahlrechts gestellt. Wenn der baden-württembergische Landtag zustimmt, könnten in Zukunft auch 16-Jährige als gewählte Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte mitreden und abstimmen.
„Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn viele Jugendliche als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung auf kommunalpolitischer Ebene mitgestalten würden“, so Baumann. „Durch die Absenkung des Wahlalters binden wir junge Menschen aktiv und früh in Entscheidungsprozesse ein.“ Wichtig sei dies unter anderem wegen veränderter gesellschaftlicher Bedingungen: „Durch den demographischen Wandel gibt es immer weniger junge Menschen, die vor Ort in der Gemeinde Verantwortung übernehmen können und wollen. Diejenigen, die früh mitreden wollen, müssen wir stärken und ihnen frühzeitig eine Chance zur Beteiligung geben“, meint Baumann.
Außerdem haben die Jugendlichen gezeigt, dass sie politisch engagiert sind. „Junge Menschen engagieren sich für den Klimaschutz, für den Tierschutz, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine vielfältige Gesellschaft. Wir müssen die junge Generation beteiligen, die von den Auswirkungen unseres bisherigen Handelns deutlich länger betroffen sein wird. Wir müssen junge Menschen befähigen und ihnen die Möglichkeit geben, sich direkt in politische Prozesse einmischen zu können“, so Baumann. Das gelte auch auf Bundesebene: „Bei Bundestagswahlen seine Stimme abgeben zu können, muss man noch immer 18 Jahre alt sein. Auch das muss geändert werden. Aber im Bund blockiert leider die CDU/CSU die Absenkung des Wahlalters“, sagt Baumann.