Kurz vor Weihnachten werden im Kabinett viele Vorhaben auf den Weg gebracht – Auch zum Thema Wohnen trifft die Koalition wegweisende Entscheidungen
Weihnachten steht vor der Tür und der Doppelhaushalt des Landtags von Baden-Württemberg ist beschlossen. Von Ruhe ist jedoch in der Koalition der Grünen und der CDU noch wenig zu spüren. Mehrere Gesetzesvorhaben wurden auf den Weg gebracht und sollen so bald wie möglich verabschiedet werden. Insbesondere betrifft das ein besonders wichtiges Thema, nämlich das Wohnen: „In der letzten Kabinettssitzung vor den Feiertagen wurde der Bau-Booster gezündet“, berichtet Dr. Andre Baumann, der Landtagsabgeordnete der Grünen im Wahlkreis Schwetzingen. „Gerade in der Kurpfalz fehlt in großem Umfang bezahlbarer Wohnraum. Mietpreise schießen bei uns nach oben. Deshalb ist es wichtig, dass das Bauen erleichtert wird.“
Gleich zwei Änderungen sollen Bauvorhaben erleichtern und damit schneller für dringend benötigten Wohnraum im Ländle sorgen: „Zum einen sollen Änderungen in der Landesbauordnung dafür sorgen, dass der Umbau von Bestandsgebäuden unbürokratischer wird“, erklärt Baumann. Auch der Ausbau Erneuerbarer Energien, wie beispielsweise Photovoltaik-Anlagen oder Wärmepumpen, soll in Zukunft einfacher und schneller möglich sein. „Dazu führen wir eine sogenannte Genehmigungsfiktion ein. Das bedeutet, dass ein Bauherr nicht auf die Genehmigung der zuständigen Behörden warten muss. Vielmehr gilt der Antrag als genehmigt, wenn die Behörden nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums widersprechen“, so Baumann. „Und mit der sogenannten Typengenehmigung verkürzen wir die Bauzeit ebenfalls, denn einmal genehmigt, kann das gleiche Bauprojekt auch nochmal anderswo gebaut werden, ohne das gesamte Genehmigungsverfahren zu durchlaufen“, sagt Baumann.
Neuerungen zur Entbürokratisierung bringt auch das Landesplanungsgesetz mit sich: Die Raumplanung wird digitaler, und damit werden auch die Beteiligungsprozesse, zum Beispiel bei der Regionalplanung, einfacher. „Das vereinfacht die Prozesse und die Regionalverbände haben mehr Zeit, sich mit den Einwendungen und Vorschlägen zu Ihren Planungen zu befassen“, so Baumann. Ebenfalls freut sich der Abgeordnete darüber, dass unter bestimmten Umständen, zum Beispiel bei Krisenereignissen, von den Planungen abgewichen werden kann. „Das gibt unseren Kommunen im Falle disruptiver Ereignisse einen Gestaltungsspielraum, den sie dringend benötigen.“
