Landtagsabgeordnete wenden sich zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus
„Wir sind mehr. Wir stehen zusammen und wir stehen gemeinsam auf gegen ein Wiedererstarken nationalsozialistischer Ideen.“ Das teilen Dr. Andre Baumann, Landtagsabgeordneter der Grünen und Staatssekretär im Umweltministerium, Andreas Sturm, Landtagsabgeordneter der CDU, und Daniel Born, Landtagsabgeordneter der SPD und Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg, in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Anlass für diese ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, mit dem jährlich am 27. Januar an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945 und an alle Opfer des Nationalsozialismus erinnert wird. Unter anderem rund sechs Millionen jüdische Menschen sind von 1933 bis 1945 getötet worden.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland heutzutage wieder Angst um ihre Sicherheit haben müssen“, sagt Baumann. Genauso wenig sei es hinnehmbar, dass auch Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund Sorge haben müssten, weil die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) sich an Plänen für Massendeportationen beteilige und trotzdem noch teils hohe Werte in Wahlumfragen erziele. „Unser Land steht für Vielfalt, Zusammenhalt, Demokratie und Freiheit. Diese Werte verteidigen wir. Diese Werte geben wir niemals auf“, so Daniel Born. „Deswegen stellen wir uns Antisemitismus, Rechtsextremismus, Homo- und Transphobie, Rassismus und Faschismus über Parteigrenzen hinweg mit aller Kraft entgegen. Nie wieder ist jetzt.“ Sturm ergänzt: „Es gilt, unsere freiheitliche Demokratie und unsere Verfassung gemeinsam zu verteidigen. Der Glaube an diese und das Bekenntnis zu diesen eint alle demokratischen Parteien, zu denen die AfD schon lange nicht mehr gezählt werden kann.“ Rechtsextreme Straftaten gelte es strikt zu ahnden, sind sich die Abgeordneten einig. Verfassungsfeinde müssten beobachtet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln der wehrhaften Demokratie verfolgt werden.
