Dr. Andre Baumann MdL berichtet über Schwerpunkte des zukünftigen Doppelhaushalts
Zum Jahreswechsel gibt Dr. Andre Baumann, Abgeordneter der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, einen Ausblick auf die Schwerpunkte des zukünftigen Doppelhaushalts. „Die grün-schwarze Landesregierung legt die Basis für ein gerechtes, sicheres und nachhaltiges Baden-Württemberg. Wir investieren in ein Land, das funktioniert – und das Leben der Menschen spürbar verbessert,“ stellt Baumann fest. Durch eine solide Haushaltsführung unter Finanzminister Dr. Danyal Bayaz habe Baden-Württemberg im Gegensatz zu anderen Bundesländern keinen Sparhaushalt verabschieden müssen, sondern könne in Schwerpunkte investieren. „Allerdings muss klar sein: In den nächsten Jahren werden die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln. Die Exporte nach China sind massiv zurückgegangen und US-Präsident Trump droht der EU mit hohen Zöllen. Beides werden wir spüren, denn Baden-Württemberg ist sehr vom Export abhängig“, so der Abgeordnete.
Bildung: Die Basis für die Zukunft unserer Kinder
„Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes,“ betont Baumann. Mit einer Milliarde Euro jährlich werde die Grundlage für starke Grundschulen und eine hochwertige frühkindliche Bildung geschaffen. Besonders wichtig sei der Landesregierung dabei die Förderung von Grundkompetenzen wie Lesen und Schreiben. Dazu komme der Ausbau von Ganztagsangeboten, die Familien entlasten und Kinder optimal fördern.
Gerade der Ausbau des Ganztags ist für Baumann ein Beispiel für eine moderne Sozialpolitik: „Wir fördern durch den Ganztag alle Kinder, insbesondere auch die, deren Eltern ihre Kinder weniger fördern können. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“
Die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium erfolge Schritt für Schritt, so dass die Umsetzung für die Kommunen machbar sei.
Erneuerbare Energien und Klimaschutz
Im Mittelpunkt des Doppelhaushalts steht auch der Ausbau Erneuerbarer Energien. „Wir schaffen Platz für Photovoltaik und Windkraft, damit Strom in Baden-Württemberg günstig, sicher und umweltfreundlich wird. Damit treiben wir den Erfolg bei den Erneuerbaren Energien voran – für die Steckdose zu Hause und für unseren Industriestandort,“ erklärt Baumann. Gleichzeitig setze die Landesregierung auf effektiven Klimaschutz: „Unsere Entscheidungen von heute sorgen dafür, dass kommende Generationen in einer lebenswerten Welt leben können. Die Industrie und wir Verbraucher brauchen günstigen Strom“, erklärt der Abgeordnete. Die Stromgestehungskosten von Strom aus Windkraft und Photovoltaik seien im Vergleich zu Atomstrom und Kohlestrom deutlich niedriger. Und der Ausbau der Erneuerbaren Energien diene somit auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
Forschung und Sicherheit
Baden-Württemberg bleibt ein Innovationsmotor: „Mit Investitionen in Forschung und Entwicklung sichern wir Arbeitsplätze und treiben Zukunftstechnologien voran,“ erklärt Baumann. Baden-Württemberg sei nach Kalifornien und Massachusetts die drittinnovativste Region weltweit. „Durch Investitionen in die Innovationskraft unseres Landes sichern wir unseren Wohlstand“, so Baumann. Neben dem Hochschulfinanzierungsvertrag werden unter anderem auch Projekte wie die Innovationscampi für nachhaltige Mobilität und Life Sciences unterstützt.
Auch das Thema Sicherheit hat Priorität: „Eine gut ausgestattete Polizei sorgt dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sicher sind und sich auch so fühlen.“ Baumann liegt das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum besonders am Herzen. Darum seien für den Abgeordneten der Grünen die hohen Investitionen in die Polizei gut angelegtes Geld.
Abschließend erklärt Baumann: „Dieser Doppelhaushalt zeigt, wie wir Baden-Württemberg gerechter, nachhaltiger und sicherer gestalten. Wir investieren in die Zukunft – für ein Land, in dem alle gut leben können.“
