Dr. Andre Baumann MdL begrüßt Sicherheitspaket der Landesregierung Baden-Württembergs
Die Landesregierung Baden-Württembergs hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag, 24. September, unter der Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Das Maßnahmenpaket, das am 24. September von der grün-schwarzen Koalition verabschiedet wurde, soll die innere Sicherheit im Land verbessern, die Migration ordnen und der islamistischen Radikalisierung entgegenwirken. Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Dr. Andre Baumann, begrüßt die Beschlüsse ausdrücklich und betont die Bedeutung eines klaren sicherheitspolitischen Rahmens. „Mit diesem Sicherheitspaket setzen wir ein klares Zeichen für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Landesregierung hat die Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und die zunehmende Radikalisierung in sozialen Medien erkannt und handelt entschlossen. Baden-Württemberg wird durch die Maßnahmen sicherer“, so Baumann.
Zentrale Maßnahmen für mehr Sicherheit
Kern des Sicherheitspakets ist die Einrichtung eines Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrums, das eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz ermöglicht. „Die Vernetzung unserer Sicherheitsbehörden ist entscheidend, um Gefährder frühzeitig zu erkennen und potenzielle Anschläge zu verhindern. Das Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum wird eine zentrale Rolle dabei spielen, Terrorismus in Baden-Württemberg effektiv zu bekämpfen“, erklärt Baumann. Auch die konsequente Fortführung der Einstellungsoffensive bei der Polizei ist ein wichtiger Baustein des Pakets. Bis 2026 werden über tausend neue Polizistinnen und Polizisten ausgebildet. „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit, um unser Land sicher zu halten. Es ist richtig, dass wir diese personell und technisch bestmöglich ausstatten“, ergänzt Baumann. Im beschlossenen Regierungsentwurf des Staatshaushaltsplan ist diese Einstellungsoffensive bereits enthalten.
Modernste Technologie zur Terrorabwehr
Ein weiterer Schwerpunkt des Pakets liegt auf der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Baumann betont: „Durch den Einsatz modernster Technologien wie der KI-basierten Plattform VeRA können wir große Datenmengen effizient analysieren und Gefahren schneller erkennen. Das ist ein Meilenstein in der Sicherheitsarbeit unseres Landes.“ Auch die verstärkte Videoüberwachung und die Einführung von automatisierten Kennzeichenlesesystemen sind Teil des Pakets. Sie sollen helfen, Straftaten präventiv zu verhindern und schneller aufzuklären.
Klare Regeln für Migration und Prävention
Neben der Terrorabwehr spielt auch die geordnete Migration eine zentrale Rolle. Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ wird weiter gestärkt, und auch die personelle Aufstockung der Staatsanwaltschaften ist vorgesehen. Baumann erklärt: „Unser Ziel ist es, die irreguläre Migration zu begrenzen und das Asylrecht zu schützen. Straftäter müssen schneller abgeschoben werden. Das ist eine wichtige Maßnahme, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten.“ Schutz des Asylrechts und Begrenzung einer irregulären Migration gehören zusammen. Schließlich unterstreicht Baumann die Bedeutung der Prävention. „Besonders die Präventionsarbeit in Schulen und Flüchtlingsunterkünften, um islamistischer Radikalisierung vorzubeugen, ist essenziell. Prävention ist immer besser als Repression. Wir wollen verhindern, dass sich junge Menschen in extremistischem Gedankengut verlieren“, so Baumann abschließend. „Wir sehen gerade auf TikTok und anderen Kanälen, wie Islamisten versuchen, die junge Generation zu beeinflussen versuchen.“ Der Kampf gegen Islamismus sei wichtig, um die offene, liberale Gesellschaft zu schützen.
„Das heute beschlossene Sicherheitspaket unterstreicht das entschlossene Handeln der Landesregierung, Baden-Württemberg sicherer zu machen und auf die Herausforderungen der Zeit adäquat zu reagieren“, so Baumann.
