Auf der Straße und an den Wahlurnen: Der grüne Landtagsabgeordnete Dr. Andre Baumann appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, die Demokratie zu stärken
Die aktuelle Protestwelle in Deutschland gegen Rechtsextremismus und gegen ein Erstarken der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) mache Mut und Hoffnung. Das teilt Dr. Andre Baumann, Landtagsabgeordneter der Grünen und Staatssekretär im Umweltministerium, mit. Insgesamt rund zwei Millionen Menschen haben basierend auf Schätzungen der Polizei in den vergangenen Wochen in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus demonstriert. Baumann hat unter anderem als Redner am Freitag, 2. Februar, an einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus in Hockenheim teilgenommen. Mehr als 600 Bürgerinnen und Bürger waren zu diesem Anlass auf den Zehntscheunenplatz gekommen. Baumann wird an weiteren Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus im Wahlkreis 40 Schwetzingen teilnehmen. Zudem war er Ende Januar bei der Veranstaltung „Nie wieder ist jetzt“ in Mannheim mit rund 20.000 Teilnehmern zugegen.
Zurzeit gehen Fotos und Videos der deutschlandweit protestierenden Menschenmassen nicht nur in den sozialen Netzwerken viral. Auch die deutsche und internationale Presse berichtet vielfach über die zahlreichen Demonstrationen. „Die deutsche Bevölkerung setzt ein starkes und wichtiges Zeichen für eine offene und liberale Gesellschaft. Darüber bin ich sehr froh, und das macht mich stolz“, sagt Baumann, der der grün-schwarzen Regierungskoalition im baden-württembergischen Landtag angehört. Dieses Zeichen greife man auf und stelle sich der AfD in der politischen Arbeit und den Debatten im Landtag noch stärker als bisher schon entgegen. „Die AfD bietet nur Scheinlösungen an, die dem Land insgesamt sowie dem Wirtschaftsstandort Deutschland und dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg massiv schaden würden. Die demokratischen Parteien haben im Wettstreit deutlich bessere Argumente für unser Land. Wir müssen jetzt verstärkt zeigen, wie wehrhaft unsere Demokratie ist.“ Streit zwischen Parteien um die besten Lösungen sei das Salz einer Demokratie. „Aber bei der Verteidigung unser freiheitlichen Grundordnung arbeiten wir geschlossen zusammen.“
In den nächsten Tagen und Wochen sind in ganz Deutschland weitere Demonstrationen gegen Rechtsextremismus geplant. „Für Politiker und Politikerinnen sowie wie für alle Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, sich zu positionieren gegen jede Form von Hass gegen Menschen, die in den Augen der AfD nicht zu unserer Gesellschaft gehören: Menschen, denen die AfD aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer Behinderung, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung ihr Recht auf Existenz abspricht“, so der Landtagsabgeordnete. „Gegen diese menschenfeindliche Ideologie müssen wir auf die Straße gehen. Aber wir alle müssen auch im Alltag diesen Ansichten vehement widersprechen.“
Eine der wichtigsten Demonstrationen finde im Wahlkreis 40 Schwetzingen am Tag der Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni an den Wahlurnen statt. „Also gehen Sie, geht ihr bitte alle wählen und setzt euer Kreuz im Sinne unserer freiheitlichen Demokratie“, appelliert Baumann. „Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern sie ist eine große Gefahr für unser Land, der wir alle gemeinsam entschlossen entgegentreten müssen.“
