„Wir müssen in unseren Städten und Gemeinden mehr für den Klimaschutz tun und zeitgleich die Lebensqualität erhöhen“, stellt Dr. Andre Baumann, Landtagsabgeordneter der Grünen, fest. Daher freut sich der Wahlkreisabgeordnete sehr, dass sich die Koalitionspartner der grün-schwarzen Landesregierung auf das Landesmobilitätsgesetz (LMG) geeinigt haben und somit ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrages umsetzen wird. Der Gesetzesentwurf soll in der ersten Jahreshälfte 2025 im baden-württembergischen Landtag verabschiedet werden und beinhaltet Leitlinien einer nachhaltigen, klimafreundlichen, leistungsfähigen und verlässlichen Mobilität für Baden-Württemberg. „Durch das Landesmobilitätsgesetz wird der Grundstein gelegt, den wir benötigen, damit uns die Mobilitäts- und Verkehrswende im Land gelingen wird – und dafür ist es auch höchste Zeit“, so Baumann.
Neben konkreten Regelungen für ein besseres Radwegenetz, die Digitalisierung der Parkraumbewirtschaftung und innovativen Finanzierungsinstrumenten für den ÖPNV, profitieren Kommunen von neuen Einnahmequellen zur Förderung nachhaltiger Mobilität. Mit dem sogenannten Mobilitätspass werden Städten und Kreisen ein neuer Gestaltungsspielraum für den Ausbau des ÖPNV eröffnet. „Bei den Kreisen werden auch Radverkehrskoordinatoren eingeführt, die Gemeinden, Städte und die Kreise selbst unter anderem beim Ausbau von sicheren und attraktiven Radwegen unterstützen. Und das Land erstattet die Personalkosten“, berichtet Baumann.
