Dr. Andre Baumann MdL freut sich über die Einigung zur Finanzierung der Kommunen bei ihren wichtigen Aufgaben, insbesondere beim Ganztagsausbau
„Die Landesregierung ist bei der Erstellung des Regierungsentwurfs für den Staatshaushalt des Landes Baden-Württemberg auf die Zielgerade eingebogen – ohne großen und öffentlich-ausgetragenen Streit im Gegensatz zur zerstrittenen Ampel-Regierung in Berlin. Das ist gut so, und das passt zu unserem Land“, sagt Dr. Andre Baumann, Landtagsabgeordneter der Grünen im Wahlkreis Schwetzingen.
Zwar ist der Staatshaushalt noch nicht beschlossen, aber die Spitzen der Regierung und der Regierungsfraktion von CDU und Grünen haben den Kommunalen Spitzenverbänden in einem Schreiben mitgeteilt, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise bei den großen Herausforderungen Flüchtlingsunterbringung, Unterstützung der Krankenhäuser und beim Ganztag mit einem sehr hohen Geldbetrag unterstützt werden sollen.
„Der Ausbau des Ganztags ist seit Jahren ein Thema, das die Städte und Gemeinden sehr beschäftigt“, so Baumann. Bereits in den vergangenen Jahren hat das Land die Kommunen dabei intensiv finanziell unterstützt. Für die Jahre 2023 und 2024 wurden vom Land jeweils 133 Millionen Euro Fördermittel zusätzlich zu den Bundesmitteln für den Ausbau der Betreuungsangebote vor Ort bereitgestellt. Diese reichen allerdings nach Angaben der kommunalen Landesverbände nicht aus, um den verbindlichen Ganztagsanspruch bis 2026 umzusetzen. Darauf reagiert die Regierungskoalition und teilte den kommunalen Landesverbänden am Dienstag mit, „dass bereits ab 2024 und für die nächsten sechs Jahren über eine jährliche Tranche in dreistelliger Millionenhöhe der aktuelle Antragsstau abgearbeitet werden kann. Dazu sind wir bereit, noch vorhandene Reserven einzusetzen und zum anderen die Ausgaben ab 2027 über Verpflichtungsermächtigungen abzusichern.“
Das Losverfahren, das im Raum stand, findet nicht statt
Der Anteil der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg ist im Bundesvergleich aus historischen Gründen gering und der flächendeckende Ausbau eine umso größere Aufgabe. „Wir Grüne haben uns seit Jahren für einen verbindlichen Ganztag eingesetzt“, so Baumann. „Die Ganztagsschule ist wichtig für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Ganztag ist auch ein zentrales Projekt, um Kinder aus einkommensschwächeren Familien besser zu fördern. Wir sehen, dass der schulische Erfolg von Kindern leider noch immer zu oft vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Nach der Landesverfassung hat aber jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung. Dass wir den Ausbau des Ganztags in Baden-Württemberg stark voranbringen, ist ein großer politischer Erfolg. Und das freut mich sehr.“
Das Losverfahren, das im Raum stand und Ergebnis einer Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden war, finde nicht statt, teilt Baumann mit und ergänzt: „Das ist gut. Das heißt: Es können alle Umbauprojekte für den gebundenen Ganztag finanziert werden, wenn die Projekte förderfähig sind und die eingereichten Unterlagen der Kommunen vollständig eingereicht werden. Die zusätzlichen Mittel für den Ganztag werden auch in meinem Wahlkreis dringend benötigt, zum Beispiel, um die Johann-Michael-Zeyher-Grundschule fit für den Ganztag zu machen“, sagt Baumann. Der Abgeordnete hofft, dass die Stadt Schwetzingen und andere Kommunen Fördermittel für Umbaumaßnahmen erhalten können.
„Bildung ist unsere wichtigste Investition in die Zukunft, und darum ist es wichtig, dass wir unserem verfassungsrechtlichen Auftrag nachkommen und allen Schülerinnen und Schülern eine bestmögliche Ausbildung ermöglichen. Das tun wir als Landesregierung Hand in Hand mit unseren Städten und Gemeinden“, so Baumann.
