Grüne: Veranstaltung von Dr. Andre Baumann MdL und Patrick Alberti zu 16 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention fand Anklang
„Nichts über uns ohne uns“, war das Motto der Behindertenrechtsbewegung. Und es ist ein zentrales Motiv in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die vor 16 Jahren in Deutschland in Kraft getreten ist. Zu diesem Jubiläum hatte der Landtagsabgeordnete der Grünen, Dr. Andre Baumann, Patrick Alberti zur Veranstaltung „Der Weg zur Inklusion“ eingeladen, um über die Umsetzung der UN-BRK zu sprechen. „Patrick Alberti setzt sich seit Jahrzehnten für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein und leitet die Grüne Landesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, die unsere Partei bei behinderungspolitischen Fragen berät“, erläuterte Baumann. Im Publikum im Grünen Büro in Schwetzingen waren auch die Schwetzinger Stadträtin Kathrin Vobis Mink, die für die Schwetzinger Grünen auch im Inklusionsbeirat der Stadt Schwetzingen sitzt, Raquel Rempp und Gerhard Rummel vom Inklusionsbeirat sowie Max Himberger, grüner Stadtrat in Walldorf.
In einem Vortrag berichtete Patrick Alberti über Entstehung, Bedeutung und Umsetzung der UN-BRK. In diesem sowie in der anschließenden regen Diskussion wurde klar: „Die UN-BRK wird in Deutschland noch nicht ausreichend umgesetzt. Zwei Staatenprüfungen bescheinigen Deutschland eine mangelnde Umsetzung, beispielsweise bei der inklusiven Bildung und der Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt“, resümierte Alberti.
An anderen Stellen könnten jedoch auch Erfolge verbucht werden, so Alberti weiter: „In Baden-Württemberg sind die meisten Förderungen durch das Land an Barrierefreiheit geknüpft. Auch die Änderungen der Landesbauordnung zugunsten der Barrierefreiheit wurde unter grüner Regierungsbeteiligung eingeführt. Und überall im Land haben wir kommunale Behindertenbeauftragte eingesetzt, die vor Ort die Belange von Menschen mit Behinderungen vertreten.“ Mit verschiedenen Förderprogrammen würden inklusive Projekte vor Ort unterstützt. „Mit dem Nationalen Aktionsplan 2.0 zur Umsetzung der UN-BRK haben wir uns im vergangenen Jahr Ziele gesetzt, die wir systematisch nach und nach erreichen wollen“, so Alberti.
Auf der Landesdelegiertenkonferenz haben die Baden-Württemberger Grünen mittlerweile ihr Programm zur Landtagswahl beschlossen. „Als Landesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik haben wir uns aktiv in den Programmprozess eingebracht“, so Patrick Alberti. „Mit knapp 40 Anträgen haben wir dazu beigetragen, dass unter anderem ein stärkerer Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen Teil des Wahlprogramms ist. Ebenso intersektionale Maßnahmen gegen Diskriminierung und mehr Personenzentrierung in der Eingliederungshilfe bei gleichzeitig weniger Bürokratie und vieles mehr.“
Als etwas ganz Besonderes empfindet es Alberti, dass es gelungen ist, das Motto der Behindertenrechtsbewegung „Nichts über uns ohne uns“ im Programm zu verankern, mit dem Hinweis, diejenigen Gruppen an Entscheidungen zu beteiligen, die auch besonders davon betroffen sind. Alberti: „Es ist klar, dass vieles noch getan werden muss. Wir haben viel erreicht. Aber vor allem angesichts aktueller politischer Entwicklungen weltweit müssen wir alles tun, um Fortschritte und vor allem keine Rückschritte bei der Inklusion zu machen.“
Baumann: „Ich freue mich, dass wir Grüne in Baden-Württemberg starke Positionen zu Inklusion und Barrierefreiheit in unserem Wahlprogramm haben, und bedanke mich herzlich bei Patrick Alberti und der gesamten Landesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für ihre tolle Arbeit! An das Wahlprogramm anknüpfend werden wir uns auch weiterhin mit den betroffenen Menschen für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen einsetzen – ganz nach dem Motto: ,Nichts über uns ohne uns‘.“
