Kaum irgendwo in Deutschland fließt mehr Geld an die Gemeinden als in Baden-Württemberg. Das Land steht an der Seite seiner Kommunen.
„Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Kommunen so gut wie möglich, weil Bürgerinnen und Bürger zurecht einen funktionierenden Staats verlangen“, erklärt Andre Baumann, der Landtagsabgeordnete der Grünen im Wahlkreis Schwetzingen. „Unser Staat wird auf der kommunalen Ebene, also in den Städten und Gemeinden sichtbar, in denen die Menschen leben. Und sie sollen überall im Land gute Lebensbedingungen haben“, so Baumann.
Damit dies gelingen kann, benötigen die Städte, Gemeinden und Landkreise Unterstützung vom Land. Die sogenannten Schlüsselzuweisungen stellen dabei die wichtigsten Einnahmequellen im kommunalen Finanzausgleich dar. Sie dienen der Finanzierung kommunaler Aufgaben, insbesondere wenn diese durch die eigenen Steuereinnahmen nicht ausreichend abgedeckt werden können. Für die Verteilung der Schlüsselzuweisungen sind insbesondere die jeweiligen Einwohnerzahlen und die Fläche der jeweiligen Gemeinde im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl maßgebend. Auch die eigene Steuerkraft wird einberechnet. „Das sorgt für eine fairere Verteilung der Mittel“, so Baumann.
Die Zahlen auf Landesebene können sich sehen lassen: Insgesamt hat das grün-geführte Land Baden-Württemberg die Kommunen im Jahr 2024 mit rund 15,4 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich unterstützt. Das bedeutet eine beträchtliche Steigerung von einer Milliarde Euro im Vorjahr und eine Steigerung von rund vier Milliarden Euro seit 2021.
Auf den Wahlkreis Schwetzingen mit seinen zehn Städten und Gemeinden heruntergebrochen sind die Zahlen immer noch beeindruckend. Im Jahr 2024 flossen 93.780.000 Euro (2021: 78.879.000 Euro) in den Wahlkreis. Dazu kommen zusätzliche 43.420.000 Euro (2021: 37.511.000 Euro) für die Kinderbetreuung, den Ausgleich der laufenden Schulkosten und einiges mehr. Für das Jahr 2025, das noch nicht abgerechnet ist, wird nochmals eine Steigerung erwartet.
Zudem unterstützt das Land die Kommunen über Förderungen mit Landes- und Bundesmitteln bei ihren vielfältigen Aufgaben. So gingen in den vergangenen fünf Jahren 1.823.422 Euro in die Feuerwehren im Wahlkreis. Mit 2.811.363,40 Euro unterstützte das Land einzelne Städte und Gemeinden beim Breitbandausbau (zusätzlich zu den 23 Millionen Förderung für den Rhein-Neckar-Kreis). Rund 14.691.090 Euro an Bundesmitteln hat das Land an Städte und Gemeinden im Wahlkreis für den Ganztagsausbau an den Schulen weitergegeben. 1.432.500 Euro flossen seit 2021 in die kommunalen Sportstätten im Wahlkreis. Die Gemeinden profitierten zudem von vielen weiteren Maßnahmen, etwa bei der Sanierung ihrer Ortsmitten oder beim Klimaschutz.
Zudem landen rund 80 Millionen Euro zusätzlich in den nächsten Jahren im Wahlkreis Schwetzingen. „Baden-Württemberg gibt von allen Bundesländern den höchsten Anteil des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes an die Kommunen weiter“, erklärt Baumann. „Das ist das Ergebnis guter Verhandlungen zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden – dem Städtetag, dem Gemeindetag und dem Landkreistag Baden-Württemberg.“ Für Baumann ist klar: „Die Haushaltslage der Kommunen ist angespannt. Aber als grün-geführte Landesregierung lassen wir unsere Kommunen auch in schwierigen Zeiten alleine, sondern suchen gemeinsam nach Lösungen.“
