Die Schließung der Notfallpraxis an der GRN-Klinik Schwetzingen zum 31. Juli 2025 ist endgültig beschlossen – gegen den ausdrücklichen Willen der Kommunen, gegen die klare Haltung vieler Hausärztinnen und Hausärzte und trotz massiven Bürgerprotests. Für Dr. Andre Baumann, Landtagsabgeordneter der Grünen im Wahlkreis Schwetzingen, ist diese Entscheidung nach wie vor ein Fehler mit absehbaren Folgen. „Wer eine funktionierende und verlässliche Einrichtung wie die Notfallpraxis Schwetzingen schließt, gefährdet die wohnortnahe Gesundheitsversorgung – und zerstört Vertrauen“, sagt Baumann.
Funktionierende Versorgung darf nicht der Reform zum Opfer fallen
Die Notfallpraxis Schwetzingen war zuletzt jährlich von rund 14.000 Patientinnen und Patienten genutzt worden – mit steigender Tendenz. Auch aus ärztlicher Sicht war sie stabil aufgestellt. Die Dienste wurden zuverlässig besetzt – durch niedergelassene Hausärzte aus der Region, die sich bewusst zu diesem Standort bekannt haben. „Weder medizinisch noch organisatorisch ist diese Schließung zu rechtfertigen. Schwetzingen war kein Problemfall – im Gegenteil: Es war ein Modell guter Versorgung“, sagt Baumann. „Hinzu kommt: Die Notfallpraxis ist räumlich in die GRN-Klinik integriert. Ein echter Vorteil – insbesondere bei Notfällen mit unsicherer Einschätzung. Patienten, die stationär behandelt werden müssen, können nahtlos übernommen werden. Diese Verzahnung – bundesweit als Zukunftsmodell angepriesen – wird nun in Schwetzingen aufgegeben.
Begründung der KVBW überzeugt nicht
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) verweist auf den allgemeinen Ärztemangel, den Wegfall der Poolärzte nach einem Urteil des Bundessozialgerichts sowie auf Effizienzgewinne durch Zentralisierung. Für Dr. Baumann sind diese Gründe für den Fall Schwetzingen nicht tragfähig: „In Schwetzingen bestand kein lokaler Mangel an Ärzten für den Bereitschaftsdienst. Der Standort war bereits effizient und zukunftsfähig, durch die Nähe zur Klinik und bewährte Abläufe. Und die behauptete Erreichbarkeit anderer Bereitschaftspraxen Heidelberg und Mannheim ist realitätsfern, besonders für ältere und nicht mobile Menschen. Man kann nicht mit dem allgemeinen Ärztemangel argumentieren, wenn es ihn vor Ort nicht gibt. Und man kann keine Versorgungslücke schließen, indem man eine gut funktionierende Einrichtung schließt.“
Kritik an der Kommunikations- und Entscheidungsweise
Für zusätzliche Verärgerung sorgt das Verfahren: Die Entscheidung wurde durch die Vertreterversammlung der KVBW getroffen – ohne echte Beteiligung der betroffenen Kommunen und ohne offene Anhörung der lokalen Fachleute. „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Kommunen, die für die öffentliche Daseinsvorsorge mitverantwortlich sind, wurden weder frühzeitig informiert noch eingebunden.“ Über 11.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb weniger Wochen für den Erhalt der Notfallpraxis unterschrieben.
Zuständigkeiten klar benennen: Entscheidung lag bei der KVBW
Die Entscheidung zur Schließung lag nicht bei der Landesregierung oder dem Sozialministerium, sondern bei der ärztlichen Selbstverwaltung, konkret bei der KVBW. Baumann: „Wichtig ist: Nicht das Sozialministerium Baden-Württemberg hat diese Entscheidung getroffen, sondern die Kassenärztliche Vereinigung in eigener Verantwortung. Das Land hat hier nur die Rechtsaufsicht, keine Fachaufsicht. Das bedeutet: Solange die KVBW rechtlich korrekt handelt, kann das Sozialministerium keinen Einfluss auf die Entscheidung nehmen – auch wenn die SPD-Fraktion immer wider besseres Wissen aus parteitaktischen Gründen etwas anderes behauptet. Die Verantwortung liegt ausschließlich bei der ärztlichen Selbstverwaltung.“
Folgen für die Versorgung vor Ort
Die Schließung wird nach Ansicht Baumanns wahrscheinlich spürbare Auswirkungen haben: „Patientenströme werden in die Notaufnahme der GRN-Klinik umgelenkt. Rettungsdienste werden häufiger gerufen, weil niedrigschwellige Anlaufstellen fehlen. Und mobilitätseingeschränkte Menschen verlieren wohnortnahe Versorgung“, erklärt der Abgeordnete der Grünen. Vergleichszahlen aus Buchen zeigten: Nach Schließung der dortigen Notfallpraxis seien die ambulanten Notfallbehandlungen im Krankenhaus an Wochenenden um fast 27 % gestiegen. Baumann: „Die KVBW behauptet, die Schließung belaste das Gesundheitssystem nicht – die Realität spricht dagegen.“
Forderung: Konsequenzen beobachten – Versorgung sichern
Baumann fordert, dass die Auswirkungen dieser Entscheidung systematisch beobachtet und bewertet werden. Sollte sich zeigen, dass sich die Versorgung verschlechtert, müssten die Strukturen korrigiert werden. „Wer Strukturen abbaut, muss Verantwortung übernehmen – auch für die Folgen.“ Zugleich fordert Baumann, dass Ersatzangebote wie die Rufnummer 116 117, Fahrdienste und Telemedizin zuverlässig erreichbar und nutzbar sind. „Die Reform des Bereitschaftsdienstes darf kein Selbstzweck sein. Die Menschen erwarten eine Versorgung, die erreichbar, verlässlich und wohnortnah ist. Dafür stehe ich – auch über den 31. Juli hinaus.“
