Landtagsabgeordneter Dr. Andre Baumann MdL und Gemeinderätin Dr. Susanne Hierschbiel besuchen das Schwetzinger Polizeirevier
„Die Kriminalitätsstatistik zeigt: Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Dazu trägt auch die Polizei in hohem Maße bei“, sagte Dr. Andre Baumann, Landtagsabgeordneter der Grünen. „Dafür möchte ich Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen danken.“
Baumann besucht regelmäßig die Polizeireviere seines Wahlkreises, um sich über aktuelle Entwicklungen zu erkundigen. Bereits zum dritten Mal hat er nun dem Schwetzinger Polizeirevier einen Besuch abgestattet. Mit dabei war dieses Mal auch Dr. Susanne Hierschbiel, die Fraktionsvorsitzende der Schwetzinger Grünen.
Begrüßt wurden die beiden von der Revierleitung. Diese berichtete, dass die Kriminalitätszahlen auch im Bereich des Schwetzinger Reviers weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau lägen. Demgegenüber stehe jedoch die gefühlte Sicherheit, die vor allem durch die Berichterstattung in den Medien sinke. Tausendfach würden ungeprüfte Meldungen über Instagram und Facebook geteilt. Einigkeit bestand darin, dass der verantwortungsvolle Umgang mit sozialen Medien früh erlernt werden müsse, um Fake News und Gewalt im Netz zu erkennen. Die Polizeibeamten warben zudem für einen sachlichen Umgang mit der Kriminalstatistik und betonten, wie wichtig es sei, zu differenzieren, von welchen Zahlen jeweils gesprochen werde.
Das Thema häusliche Gewalt treibt Andre Baumann bereits längere Zeit um. Der Abgeordnete hat schon viele Gespräche geführt und öffentlich auf das Problem aufmerksam gemacht. Von Seiten der Polizei wurde berichtet, dass die Lagen in diesem Bereich komplex und schwierig seien. Die Fallzahlen stiegen: Etwa 15 bis 20 Fälle pro Monat gingen ein. Scham sei ein großes Problem, denn die betroffenen Personen trauten sich häufig nicht, die gewaltvolle Beziehung zu verlassen und sich Hilfe von außen zu holen. Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, etwa am Runden Tisch Häusliche Gewalt, laufe gut, berichtete die Polizei. Allerdings bestehe ein großes Problem bei der sicheren Unterbringung von Frauen, die Gewalt erfahren, da es an Plätzen in Frauenhäusern und Schutzwohnungen fehle. Hier hofft Andre Baumann auf Besserung: „Wir haben im Land die Geldmittel für Frauenhäuser und Gewaltschutz erhöht und ich hoffe, dass dadurch mehr Plätze geschaffen werden. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen“, erklärte der Abgeordnete.
Auch die Legalisierung von Cannabis sprachen Baumann und Hierschbiel an. Von polizeilicher Seite wurde erläutert, dass die Delikte im Bereich der Betäubungsmittel einerseits durch das Gesetz rückläufig seien. Andererseits sei das Gesetz in der Praxis schwer umsetzbar, da der Alltag nicht ausreichend präzise abgebildet werde. Der Vollzug des Gesetzes sei mit Unsicherheiten und erheblichem zusätzlichem Aufwand verbunden.
Auf Baumanns Nachfrage zur Personalsituation äußerte sich die Revierleitung zufrieden: Das Soll sei erfüllt, auch wenn es natürlich immer besser wäre, noch zusätzliches Personal zu haben. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiteten rund um die Uhr im Schichtdienst und seien jeweils für bestimmte Aufgaben eingeteilt.
Auch das Thema Bürokratie und Digitalisierung kam zur Sprache. Die Polizei arbeite je nach Bereich mit unterschiedlichen Softwaresystemen, was manchmal mühselig sei. Dennoch liege in der Beschleunigung der Digitalisierung eine große Chance, bisher langwierige und umständliche Verfahren zu vereinfachen. Man sei auf dem Weg, aber Umstellungen seien immer schwierig. Unterschiedliche Programme in den Bundesländern erschwerten eine einheitliche Lösung. Baumann sieht die Digitalisierung ebenfalls als Schlüssel zu einer effektiveren Polizeiarbeit mit weniger Verwaltungsaufwand: „Dazu müssen wir in Medienkompetenz, auch im Umgang mit KI, investieren.“
Susanne Hierschbiel sprach auch das Thema Verkehr in der Innenstadt an. Die Verkehrsführung in Schwetzingen sei kritisch. Insbesondere, dass der gesamte Verkehr über den Schlossplatz geführt werde, sei nicht mehr zeitgemäß, waren sich alle einig. Dies sei jedoch hauptsächlich Sache der Politik und Verwaltung. Hierschbiel bezeichnete die Situation als für alle frustrierend und nicht mit einfachen Maßnahmen zu lösen. Hier wäre das Geld für ein umfassendes Gutachten ausnahmsweise sinnvoll verwendet. Jede Lösung müsse berücksichtigen, dass Einsatzkräfte nicht „zu spät“ kommen dürften.
Bereits beim letzten Gespräch ging es um den Zustand des Gebäudes, für den das Land zuständig ist. Andre Baumann sprach darüber bereits mit dem zuständigen Finanzministerium. Die Revierleitung betonte, das Gebäude sei schön und die zentrale Lage für ein Polizeirevier optimal, aber insgesamt sei der gesamte Gebäudekomplex höchst sanierungsbedürftig. Baumann versprach, hier nicht locker zu lassen und im Gespräch zu bleiben. „Mir ist es wichtig, Sie bei Ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Danke für Ihren täglichen Einsatz für unsere Sicherheit.“
