Dr. Sandra Detzer ist Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion. In Hockenheim skizzierte sie die Grundlinien grüner Wirtschaftspolitik und den Umgang mit aktuellen Herausforderungen.
„Was kann und muss getan werden, damit unsere Wirtschaft stark und zukunftsfähig ist? Wie kann unser Wohlstand erhalten bleiben?“, fragte Dr. Sandra Detzer, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion ins Publikum. Unter dem Titel „Grüne Wirtschaftspolitik – abgehängt oder zukunftsorientiert?“ sprach sie auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Andre Baumann und des Grünen Kreisverbands Kurpfalz-Hardt über die Leitlinien grüner Wirtschaftspolitik.
Die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft ist eines der drängendsten Themen und dementsprechend gut gefüllt war der Nebenraum des Clubhauses in Hockenheim. Viele Menschen schauen besorgt auf die aktuelle wirtschaftliche Lage. Steigende Energiekosten, veränderte geopolitische Beziehungen und unsichere Zukunftsaussichten in einer immer komplexeren Welt verunsichern die Bürgerinnen und Bürger. Aber müssen wir wirklich Angst haben? Oder ist es nicht eher so, dass wir die Herausforderungen der Zeit selbstbewusst und mutig meistern können?
Ein gutes Beispiel lieferte der Grüne Landtagsabgeordnete Dr. Andre Baumann gleich zu Beginn der Veranstaltung in seiner Begrüßung: „Wir haben heute zwei Weltmarktführer aus der Region besucht. Darunter einen, der das Recycling und damit unsere Rohstoffsouveränität stark voranbringt“, erzählte Baumann und fügte hinzu: „Es ist moderne grüne Wirtschaftspolitik, solche Unternehmen zu fördern.“
„Wir Grünen stehen für nachhaltigen Wohlstand in den Grenzen, die uns von unserer Erde vorgegeben sind“, erklärte Sandra Detzer. Und damit kam die Bundestagsabgeordnete aus Ludwigsburg auch gleich zum Kern dessen, was Deutschland benötigt, um wirtschaftlich zukunftsfähig zu sein, nämlich unser wirtschaftliches Handeln an den Bedingungen der Zeit auszurichten. Auch die neugewählte Bundesregierung habe mittlerweile erkannt, dass wir in einer strukturellen Wachstumsschwäche stecken, der man mit aller Kraft begegnen muss.
Die Gründe liegen auf der Hand: „Deutschland ist eine Exportnation, die sich in verschiedenen Handelskriegen befindet. Nicht nur die USA belasten den Handel mit ihrer Zollpolitik, sondern auch China erwirtschaftet immer mehr Exportüberschüsse. Und weil die USA als Markt schwinden, fokussiere sich China auf die EU. China ist ein ernstzunehmender Wettbewerber. Innovativ und mit einer irren Skalierung“, so Detzer. Aber Angst haben solle man nicht, sondern in einem fairen Wettbewerb bestehen. „Wir können uns auf den internationalen Märkten behaupten, wenn wir innovativ sind und die besten Produkte herstellen. Das können wir. Und wo wir es noch nicht können, müssen wir morgen oder übermorgen die besten Produkte herstellen. Denn die billigsten Produkten laufen bei uns nicht vom Band.“
Detzer forderte eine engere Zusammenarbeit in der Europäischen Union. „Wir können uns gegenüber China und den USA nur dann behaupten, wenn wir in der Europäischen Union stärker zusammenarbeiten“ Eine Zollpolitik Europas könne hier helfen, indem sie die Preise Chinesischer Elektroautos reguliert und den europäischen und damit auch den deutschen Markt schützt. „Ich bin froh, dass Europa hier entschlossen und selbstbewusst regiert. Die Bundesregierung sollte diese Haltung übernehmen“, sagte Sandra Detzer.
Auf die Bedingungen der Zeit zu reagieren, bedeute auch, Entwicklungen nachzuholen, die bisher versäumt wurden. Zum Beispiel bei der Batteriefertigung in der Automobilindustrie, der Errichtung von Windparks und der Künstlichen Intelligenz. „Wenn wir in der Welt mitspielen wollen, müssen wir die Produkte für die Märkte der Zukunft produzieren. Mit dem Schlingerkurs rund um den Verbrennungsmotor macht die CDU das genaue Gegenteil“, erklärte Detzer. „Deutschland kann Elektromobilität. Auf der IAA haben die deutschen Autobauer gezeigt, dass sie auf der Überholspur sind – gerade mit Elektroautos. Diese positive Entwicklung darf nicht durch ideologische Debatten kaputtgemacht werden.“ Ob das so genannte Verbrenner-Aus ein oder zwei Jahre früher oder später komme, sei nicht entscheidend. Klar sei: Die Zukunft des Automobils sei elektrisch.
Eine moderne Wirtschaftspolitik im digitalen Zeitalter erfordere auch eine effizientere Bürokratie, die funktioniert. Detzer: „Die hohe Regelungsdichte, die wir momentan haben, um jedem Einzelfall gerecht zu werden, kostet Zeit.“ Ein Thema, das auch Andre Baumann beschäftigt, der sich als Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg für eine Entbürokratisierung einsetzt. „Regeln sind wichtig, aber sie müssen einfacher und verständlicher werden. Und behördliche Entscheidungen müssen schneller getroffen werden. Nahezu in jeder Kabinettssitzung beschließt darum die grüne-geführte Landesregierung ein weiteres Gesetz zur Entbürokratisierung“, so Baumann.
Eine weitere Stärke sei die Energiewende made in Germany. „Wir befinden uns auf dem Weg in die Unabhängigkeit von Autokraten. Zum ersten Mal konnten wir die Gaslieferungen aus Russland stoppen. Unseren Energiebedarf decken wir schon jetzt zu 60 Prozent mit Erneuerbaren Energien. Da sind wir mittendrin im Wandel und das sehr erfolgreich“, erklärte Sandra Detzer. Einig sei man sich mit der Bundesregierung, dass die Energiewende volks- und betriebswirtschaftlich günstig sein müsse. Aber die Politik der Bundeswirtschaftsministerin Reiche passten nicht zu den eigenen Ankündigungen. Baumann kritisierte ebenfalls die Bundesregierung für ihren Schlingerkurs auch in der Energiepolitik. „Die Zukunft der Energieversorgung ist erneuerbar, strombasiert und wir brauchen einen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Das sichert Arbeitsplätze“, sagte Baumann. „Aber gerade die Wasserstoffwirtschaft wird durch die Förderung rein erdgasbetriebener Gaskraftwerke gefährdet. Um es klar zu sagen: Bundeswirtschaftsministerin Reiche gefährdet den Wohlstand und Wirtschaftswachstum unseres Landes – vom Klimaschutz ganz zu Schweigen.“ Detzer und Baumann forderten Reiche auf, auf die Schlussfolgerungen des von ihr selbst beauftragten Gutachtens zur Zukunft der Energiepolitik zu hören.
„Wir Grüne stehen für Verantwortung – nicht nur im Bund, sondern auch im Land“, sind sich Detzer und Baumann einig. Einig sind sie sich auch, dass der Wackelkurs in Berlin schädlich fürs Land sei. „Unsere Wirtschaft ist innovativ, hat mächtige Ideen. Wir können und müssen Unternehmen unterstützen“, so Sandra Detzer zum Schluss. Andre Baumann gibt ihr Recht: „Ja, die Situation ist ernst. Aber es gibt viele Unternehmen, die viel weiter sind als die aktuelle politische Diskussion. Wir brauchen die richtige Haltung, um Herausforderungen zu meistern. Und vor allem dürfen wir uns nicht verängstigen oder spalten lassen, sondern mutig unseren Weg als Wirtschaftsnation weitergehen.“
