Grüne: Dr. Andre Baumann MdL und Dr. Thomas Rink reagieren auf SZ-Interview mit Olav Gutting und Manuel Hagel
Zu dem in der Schwetzinger Zeitung vom 10. Februar erschienenen Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und dem CDU-Landeschef Manuel Hagel äußern sich der Landtagsabgeordnete der Grünen Dr. Andre Baumann sowie Dr. Thomas Rink, Kandidat der Grünen für den Bundestagswahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, wie folgt:
Vor knapp zwei Wochen fanden im Bundestag die beiden Abstimmungen zur Migrationsgesetzgebung statt, bei denen die CDU Stimmen der AfD in Kauf genommen hat. Zu der Behauptung Guttings und Hagels im SZ-Interview, Grüne und SPD würden keine Änderungen in der Migrationspolitik anstreben, sagt Thomas Rink: „Das Vorgehen der CDU in dieser Woche zeugt von großer Respektlosigkeit gegenüber den Menschen in diesem Land! Friedrich Merz nutzt die Emotionalität der Debatte, um sich zu profilieren.“ Die Bürgerinnen und Bürger verdienten, dass man sich fachlich und sachlich, aber auch in der nötigen Tiefe den Themen Asyl, Migration und Kriminalität annehme. „Die eingereichten Vorschläge der CDU waren inhaltlich nicht überzeugend und rechtlich fragwürdig“, kommentiert Rink weiter. „Mit mehr Zeit und einem kühlen Kopf wäre man sicherlich mit anderen Parteien zusammengekommen. Niemand hat Herrn Merz genötigt, die Abstimmung im Bundestag herbeizuführen. Stattdessen hat man mit ,Basta‘-Politik versucht, die eigenen Ideen auf Kosten des gesellschaftlichen Friedens durchzudrücken.“ Demokratie sei immer ein Aushandlungsprozess und lebe vom Konsens unterschiedlicher Sichtweisen. „Personen, die staatstragende Verantwortung übernehmen möchten, sollten sich dieses Sachverhaltes stets bewusst sein“, so Rink.
Andre Baumann bestätigt Manuel Hagels Tenor im Interview, dass die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg gut, geräuschlos und zum Wohle des Landes arbeite. Ziel sei aus Sicht Baumanns, dass Baden-Württemberg auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft vorbereitet werde. „Zu der guten Zusammenarbeit gehören natürlich beide Partner: CDU und Grüne. Ich bin nur überrascht, dass die Bundes-CDU leider vielfach eine rückwärtsgewandte Politik verfolgt.“
Baumann weiter: „In Baden-Württemberg setzen wir auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien – gerade auch aus wirtschaftlichen Gründen. Wind und Sonne sowie ein Ausbau der Netzinfrastruktur sind die Basis für eine wirtschaftliche Stärke unseres Landes.“ Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen in Stuttgart unterstützen die EnBW beim Ausbau der Netze und der Erneuerbaren Energien. CDU-Chef Merz wolle dagegen eine energiepolitische Rolle rückwärts: Merz trauere der Atomenergie hinterher und habe seinen Frieden mit der Windkraft nicht gemacht, so Baumann. „Es wäre gut, wenn Merz von Baden-Württemberg lernt, wie moderne Politik für das Land und für die Wirtschaft geht.“
Bezüglich des Themas Geothermie ist Baumann über die Position der Christdemokraten verwundert: „Auch hier muss die CDU ihre Reihen schließen. Während die CDU-Landtagsfraktion den Ausbau der Tiefen Geothermie in Baden-Württemberg und insbesondere im Oberrheingraben unterstützt, sitzt die CDU vor Ort eher im Bremserhäuschen. Von Technologieoffenheit ist da nicht immer viel zu spüren. Beim Ausbau der Geothermie geht es darum, zehntausende Haushalte mit preiswerter, klimafreundlicher und sicherer Wärme zu versorgen.“ In der Region Schwetzingen-Mannheim hängen 160.000 Haushalte derzeit am Fernwärmenetz des Großkraftwerks Mannheim, das in wenigen Jahren wegen Unwirtschaftlichkeit aus dem Leistungsbetrieb gehen wird.
