Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum des Landes nimmt Betrieb auf, teilt Dr. Andre Baumann MdL mit
Baden-Württemberg verstärkt den Kampf gegen den Terrorismus mit der Einrichtung eines Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrums (SAT BW). Das teilt der Landtagsabgeordnete der Grünen Dr. Andre Baumann mit. „Dieses zentrale Projekt der grün-schwarzen Landesregierung ist ein entscheidender Schritt, um die Sicherheitsarchitektur des Landes zu stärken und Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Bedrohungen zu schützen“, so Baumann. Das SAT BW nimmt jetzt schrittweise seinen Betrieb auf und ist eng mit dem Landeskriminalamt (LKA) verknüpft. Es bündelt die Kompetenzen und Ressourcen von Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und weiteren Partnern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben am 14. Januar die Arbeit des SAT BW in Stuttgart vorgestellt.
„Sicherheit ist die Grundlage unserer Freiheit. Nur in einem sicheren Land können wir unsere Freiheit und Demokratie schützen und entfalten“, betont Baumann. „Die furchtbaren Anschläge in Solingen und Mannheim im vergangenen Jahr haben uns auf schreckliche Weise vor Augen geführt, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist. Unsere Antwort darauf ist ein umfassendes Sicherheitspaket, das wir als Landesregierung gemeinsam auf den Weg gebracht haben – mit einem klaren Ziel: Sicherheit für Baden-Württemberg.“
Besonderer Schwerpunkt auf der digitalen Dimension des Terrorismus
Die Bedrohungen von heute seien hochkomplex und erforderten ein neues Maß an Zusammenarbeit und Spezialisierung. „Mit dem Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum schaffen wir eine zentrale Plattform, die alle relevanten Akteure vernetzt und Baden-Württemberg in puncto Sicherheit zukunftsfähig macht“, so Baumann weiter. Ein besonderer Schwerpunkt liege dabei auf der digitalen Dimension des Terrorismus. Extremistische Radikalisierung und Mobilisierung fänden zunehmend im virtuellen Raum statt. Das SAT BW setze mit einer hochspezialisierten Internet-Monitoring-Einheit, einer zusätzlichen Ermittlungskommission und modernsten Analysetools gezielt auf den Kampf gegen diese Bedrohungen.
„Wir müssen am besten da sein, bevor etwas passiert“, sagt Baumann. „Mit neuen Expertenteams und zusätzlichem Personal investieren wir gezielt in Prävention und schnelle Reaktion. Besonders wichtig ist mir, dass wir dabei auch die Arbeit zur Deradikalisierung und den Schutz vor Hass und Hetze weiter ausbauen.“
Landesregierung hat kraftvolle Investitionen in die Sicherheit beschlossen
Die Einrichtung des SAT BW wird durch den Doppelhaushalt 2025/26 unterstützt, in dem die grün-schwarze Koalition kraftvolle Investitionen in die Sicherheit beschlossen hat. Der Landtag hat bereits Mitte Dezember erste finanzielle Mittel bereitgestellt, sodass das Zentrum bereits erste Aufgaben übernehmen konnte.
„Die grün-schwarze Landesregierung zeigt hiermit: Wir handeln entschlossen, um die Menschen in unserem Land zu schützen. Baden-Württemberg bleibt ein sicherer Ort für alle. Das ist unser Versprechen und unsere Verpflichtung“, sagt Dr. Andre Baumann abschließend. „Mit der Einrichtung des SAT BW beweist die Landesregierung, dass Freiheit und Sicherheit keine Gegensätze sind, sondern Hand in Hand gehen müssen – für ein Baden-Württemberg, das stark und wehrhaft gegen Bedrohungen bleibt.“