Grüne: Dr. Andre Baumann MdL und Polizeiexpertin Marilena Geugjes MdL haben über das Thema Innere Sicherheit gesprochen
Mit vereinfachten Lösungen kommt man selten ans Ziel – vor allem beim Thema Innere Sicherheit. Das zeigte sich auch jüngst wieder bei der Veranstaltung „Sicherheit fördern – Freiheit schützen“ im Grünen Büro in Schwetzingen. „Wir haben einen wunderbaren Vortrag gehört und hatten eine interessante Diskussion mit dem Publikum“, resümiert der Landtagsabgeordnete der Grünen Dr. Andre Baumann. Für die Veranstaltung hatte er Dr. Marilena Geugjes als Referentin eingeladen. Geugjes ist grüne Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidelberg, Heidelberger Stadträtin sowie studierte Politik- und promovierte Polizeiwissenschaftlerin, die auch Polizistinnen und Polizisten mit ausgebildet hat.
„Grüne Sicherheitspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht erst dann ankommt, wenn etwas passiert. Sondern sie versucht, vor die Lage zu kommen, ein Problem ganzheitlich anzuschauen und eine gute und nachhaltige Lösung zu finden“, erklärte Geugjes. „Deswegen gehören zu einer grünen Sicherheitspolitik beispielsweise auch eine gute Integrationspolitik, ein stabiles soziales Netz und eine gute Städteplanung mit großen, offenen Plätzen, statt dunkler Ecken, und sogar Grünschnitt, denn dieser kann für bessere Einsehbarkeit sorgen.“ Und natürlich beinhalte eine grüne Sicherheitspolitik auch eine gut aufgestellte, gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei, so die Expertin. „Wir brauchen eine starke Polizei“, ergänzte Baumann. „Unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben wir im Sicherheitsbereich und für eine gut ausgestattete Polizei so viel investiert wie seit Jahrzehnten nicht.“
Bestrafungen nie so effizient wie Erziehung
Als ein weiteres Beispiel für grüne Sicherheitspolitik nannte Geugjes den Umgang mit der Jugendkriminalität. „In diesem Bereich verzeichnen wir in Baden-Württemberg leider steigende Zahlen, vor allem bei Gewaltdelikten“, berichtete sie. „Das CDU-geführte Justizministerium plädiert deshalb dafür, das Alter für Strafmündigkeit von 14 auf zwölf herabzusetzen, im Zweifelsfall also Zwölfjährige ins Gefängnis zu stecken.“
Statt dem nachzukommen, hätten sich grüne Abgeordnete mit Praktikern zusammengesetzt aus den Bereichen Jugendsozialarbeit, Jugendgefängnis, Polizei, Justiz und Jugendhilfe, und diese gefragt, was sie bräuchten, so Geugjes weiter. „Alle haben gesagt, dass es fatal wäre, die Strafmündigkeit herabzusetzen. Bestrafungen seien nie so effizient wie Erziehung, und dafür brauche es Beziehungen.“ Junge Menschen benötigten Bezugspersonen, ein Gegenüber, damit sie sich nicht allein gelassen fühlen. „Es brauche viel mehr Kapazitäten in der Jugendhilfe, -psychiatrie und -psychologie, sagten uns die Praktiker“, so Geugjes. „Wir müssen jungen Menschen eine Perspektive geben, Schule und Ausbildung, und nicht die kriminelle Struktur eines Gefängnisses, die sie komplett verschluckt.“ Für Grüne zählten nicht Schlagzeilen, sondern eine messbare Förderung der Sicherheit.
Geugjes wünscht sich mehr junge Menschen in der Politik
Auch eine lebhafte Diskussion mit dem Publikum gab es bei der Veranstaltung im Grünen Büro. Eine Dame beklagte, dass die Debatte um die Innere Sicherheit in Deutschland stark eingeengt betrachtet werde: „Ich habe zum Beispiel Angst, als Fahrradfahrerin im Straßenverkehr angefahren zu werden. Das wird selten betrachtet.“ Geugjes und Baumann räumten ein, dass auch sie tief drin steckten in den Debatten um klassische Themen der Inneren Sicherheit wie Staatssicherheit und Migration. Geugjes: „Dabei stimmt es, zu den Schwerpunktthemen der Inneren Sicherheit müsste eigentlich auch Themen gehören, die zwar am Rande stattfinden, aber grundsätzlich zu anderen Ressorts gehören: etwa Verkehrssicherheit, Sozialpolitik, Gewaltschutz sowie Bildung und Erziehung.“
Letzteres bezog sie auch auf die Wortmeldung einer jungen Frau aus dem Publikum. Die Schülerin der zehnten Klasse eines Gymnasiums hatte berichtet, dass sie von ihren Mitschülerinnen und Mitschülern immer mehr AfD-Rhetorik zu hören bekomme. „Und als Quelle für viele Behauptungen können sie dann nur Tiktok oder andere soziale Medien nennen“, so die 16-Jährige. Für mehr Bildung und Aufklärung habe die baden-württembergische Landesregierung das neue Schulfach Medienkunde eingeführt, berichtete Geugjes. „Damit möchten wir die Kinder und Jugendliche resilienter machen gegenüber Falschmeldungen, KI-generierten Inhalten und geschürten Feindbildern.“ Und vor allem wünsche sie sich viel mehr junge Menschen in der Politik: „Diese sind dort leider oft gar nicht repräsentiert.“
