Schwerpunkte

Das kennzeichnet unsere grüne Politik. Das treibt auch mich als Vater an. Deswegen übernehmen wir Grüne Verantwortung und setzen uns mit aller Kraft für konsequenten Klimaschutz, für die beste Bildung für unsere Kinder, für eine starke Demokratie und für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft ein. Eine gerechte und offene Gesellschaft, die niemanden zurücklässt und Vielfalt als Bereicherung erkennt – das ist unser Ziel.

Die Grünen haben frischen Wind und einen neuen Politikstil ins Land gebracht: Mit der Politik des Gehörtwerdens sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann und unsere grün-geführte Landesregierung einen neuen Weg gegangen. Diesen Weg wollen wir in den nächsten Jahren weitergehen. Unsere Themen für ein erfolgreiches Baden-Württemberg – unser grüner Faden – ist die Nachhaltigkeit, eine enkeltaugliche Politik.

Wir setzen auf eine starke Wirtschaft, die den Wohlstand sichert, aber zugleich eine gesunde Umwelt und soziale Gerechtigkeit gewährleistet. Unzählige innovative kleine und mittelständische Unternehmen aus Handwerk und Industrie im Land bilden dafür eine wertvolle Basis. Wir Grüne unterstützen und fördern die Transformation unserer Wirtschaft, hin zu einem klimafreundlichen und Ressourcen schonenden Wirtschaften. Das ist nicht nur ökologisch wichtig, sondern auch ökonomisch notwendig: Damit unsere Unternehmen auch morgen noch schwarze Zahlen schreiben, müssen sie nachhaltig arbeiten.

Sprich: Das klimaneutrale Auto soll in Baden-Württemberg vom Band rollen. Wir wollen mit Umwelttechnologien aus Baden-Württemberg Geld verdienen. Wir zeigen, dass es aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll ist, ökologische Prinzipien umzusetzen. Ein Beispiel: Die Energiewende ist ein Jobmotor. Und das Gute ist: Viele große und kleine Unternehmen im Land setzen sie schon um. Bei diesem Wandel werden wir die Unternehmerinnen und Unternehmer weiter unterstützen.

Wir Grüne kämpfen leidenschaftlich für den Klima- und Umweltschutz, um eine lebenswerte Zukunft für Mensch und Natur zu sichern. Das treibt auch mich an. Der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlagen. Wir Grüne reden nicht nur darüber, wir handeln. Wir machen in Baden-Württemberg eine erfolgreiche Politik aus der Überzeugung heraus, dass ein gesellschaftlicher Kurswechsel hin zu Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein sowohl notwendig als auch gut für uns alle ist. Saubere Luft, saubere Flüsse und saubere Wälder sind die Grundlage dafür, dass Menschen und Tiere gesund leben können. Die Natur ist ein einzigartiger Schatz – unsere Verantwortung ist es, sie zu schützen. Ökologische Politik ist für uns und für mich das Herzensthema. Schließlich haben wir die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Energie aus Wind und Sonne ist heute längst kein Traum mehr. Wir Grüne haben den Erfolg erneuerbarer Energien und den Atomausstieg zur Wirklichkeit gemacht.

Das merken wir auch in der Kurpfalz: Ende 2019 wurde der Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg abgeschaltet. Und wenige Monate später wurden die beiden Kühltürme gesprengt. Genau dort, wo die Kühltürme standen, wird der Konverter errichtet, der Windkraft aus Norddeutschland in Strom für Baden-Württemberg umwandelt. Die alte Energiewelt weicht der neuen.

Mit uns wurde Baden-Württemberg zum Vorreiter für die Energiewende. Im Klimaschutzgesetz haben wir uns verbindliche Ziele gesetzt: 50 Prozent Energieeinsparung, 80 Prozent Erneuerbare Energien und 90 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050 in Baden-Württemberg. Zusammen arbeiten wir dafür: Unsere Handwerkerinnen und Handwerker sind Fachleute für energetisches Sanieren und ökologisches Bauen. Bürgerinnen und Bürger nutzen Ökostrom oder investieren in eine Solaranlage. Kommunen bringen mit ihren Stadtwerken die Energiewende voran.

Unternehmen setzen Innovationen um und reduzieren ihre CO2-Emissionen. Wir im Oberrheingraben können die Solaroffensive umsetzen. Und wir können auch die Wärmewende vorantreiben: durch eine sichere Nutzung der Tiefengeothermie. 40 % unseres Energiebedarfs entfällt auf den Wärmesektor. Und spätestens 2035 ist das Kohlekraftwerk in Mannheim abgeschaltet. Woher kommt dann die Wärme für das Fernwärmenetz? Am besten aus der Tiefe. Aus der Region. Dann bleiben die Heizkosten bezahlbar und die Wärme CO2-frei. Das ist besser als ein Heizen mit russischem Gas und durch das Verfeuern von Holzpellets aus kanadischen Urwäldern im Großkraftwerk. Wir Grüne kämpfen für eine echte Energiewende: Frei von Atom und Kohle, mit ausschließlich erneuerbarer Energie, die den Menschen und unserem Planeten Raum zum Durchatmen gibt. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber wir Grüne sorgen dafür, dass es so schnell wie möglich geht – bezahlbar und sicher.

Auf den Anfang kommt es an: Alle Kinder in Baden-Württemberg sollen die besten Startchancen haben – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Deshalb investieren wir in die bestmögliche Förderung unserer Kleinen: in den Ausbau von Kindertageseinrichtungen mit hoher Qualität und mit hervorragend ausgebildeten pädagogischen Fachkräften. Mit dem wegweisenden Pakt mit den Kommunen hat die grün-geführte Landesregierung massiv in die frühkindliche Bildung investiert. Das lohnt sich: Unsere Kitas haben den bundesweit besten Betreuungsschlüssel und bieten höchste Qualität. Im Vergleich zu 2010 haben über 50 Prozent mehr Unterdreijährige heute einen Kitaplatz im Land. Wir verwirklichen den Rechtsanspruch der Eltern auf Kleinkindbetreuung. Und das alles in modernen Kitas, die gleichzeitig hochwertige Bildung und Sprachförderung und einen Platz zum Toben und Spielen bieten.

Wir stellen jedes einzelne Kind in den Mittelpunkt: Alle Kinder und Jugendlichen sollen unabhängig von ihrer Herkunft ihre Talente und Begabungen optimal entfalten können. Wir Grüne setzen uns für Schulen ein, die Chancengleichheit verwirklichen, Kreativität und Eigenverantwortung fördern und beste Bildung garantieren. Deshalb haben wir die Gemeinschaftsschule und die Ganztagsgrundschule eingeführt – und das kommt gut an. Längeres gemeinsames Lernen, Lerngruppen und Lernateliers, Kinder mit und ohne Behinderung zusammen in einer Klasse, Kooperationen mit Vereinen: Schule ist heute weit mehr als Frontalunterricht. Bildung ist eine Zukunftsinvestition. Bereits die grün-rote Landesregierung gab deshalb für die Bildung unserer Kinder so viel aus wie keine andere Landesregierung zuvor, pro Schulkind sind es heute 18 Prozent mehr als 2010. Davon profitieren alle Schulen. Die Gemeinschaftsschule ist ein wichtiger Pfeiler für ein zukunftsweisendes und gerechtes Schulsystem in Baden-Württemberg, denn sie bereitet auf alle Schulabschlüsse vor, fördert alle Schülerinnen und Schüler individuell mit modernen pädagogischen Konzepten und stärkt auf dem Land die weiterführende Bildung nachhaltig.

Baden-Württemberg ist geprägt von lebens- und liebenswerten Kulturlandschaften. Kulturlandschaften werden gepflegt und bewirtschaftet von Bäuerinnen und Bauern. Wir wollen die regionale Landwirtschaft stärken sowie Umwelt und Kulturlandschaften schützen – und zwar zusammen mit Landwirtinnen und Landwirten. Wir machen grüne Politik für eine zukunftsfähige Landwirtschaft.

Wir unterstützen unsere baden-württembergischen Bäuerinnen und Bauern, die in ihren hochwertigen regionalen Lebensmitteln Genuss und Nachhaltigkeit verbinden und unsere Kulturlandschaft erhalten. Wir fördern den Ökolandbau, um die natürlichen Ressourcen zu schonen und die steigende Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln zu bedienen. Wir setzen uns ein für bessere Bedingungen in der Tierhaltung und stärken so die bäuerliche Landwirtschaft Baden-Württembergs gegenüber den Betrieben mit Massentierhaltung. Das können und das müssen wir auch bei uns in der Kurpfalz schaffen – damit unsere bäuerlichen Betriebe eine gute Zukunft haben.

Die Arbeitswelt wandelt sich – gute und sichere Arbeitsplätze und die Mitbestimmung der Beschäftigten sind und bleiben dabei äußerst wichtig. Wir Grüne haben den Anspruch, dass alle von ihrer Arbeit leben können. Wir stehen zum Mindestlohn: Er ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der Vernunft. Schon vor der Einführung des Mindestlohns hat die grün-geführte Landesregierung dafür gesorgt, dass Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen ihren Beschäftigten Tariflöhne und mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen.

Mit dem Frauengleichstellungsgesetz erhöhen wir den Frauenanteil in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes. Baden-Württemberg hat die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Doch auch Langzeitarbeitslose verlieren wir nicht aus dem Blick: Mit dem Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ unterstützen wir sie dabei, wieder eine reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeit zu finden.

Demokratie lebt von Mitbestimmung. Die Bürgerschaft soll nicht nur alle paar Jahre an die Urne gebeten werden, sondern über Projekte, die sie betreffen, mitentscheiden können. Deshalb haben wir die direkte Demokratie in den Gemeinden und auf Landesebene gestärkt und vereinfacht.

Auch die repräsentative Demokratie wollen wir stärken. Deshalb haben wir ermöglicht, dass 16- und 17-Jährige jetzt bei kommunalen Wahlen und Bürgerentscheiden wählen und abstimmen können. Wir setzen uns auch für ein Listenwahlrecht bei Landtagswahlen ein und für das Wahlrecht für alle, die hier dauerhaft leben – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Wir Grüne haben mit frischem Wind einen neuen Politikstil in Baden-Württemberg etabliert: Mit der Politik des Gehörtwerdens sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die grün-geführte Landesregierung einen neuen Weg gegangen.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten und Gesetzesvorhaben wird jetzt groß geschrieben – vor Ort und online; mit dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir Auskunftsrechte gegenüber Landes- und kommunalen Behörden geschaffen. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir weitergehen.