Der Landtagsabgeordnete der Grünen Dr. Andre Baumann äußert sich zur Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Landesregierung
„Es geht uns ums Land und es geht uns um die Menschen“, sagt Dr. Andre Baumann, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Schwetzingen. „Deswegen arbeiten Grüne und CDU in Baden-Württemberg gut und verlässlich miteinander.“ In diesem September hat die Koalition unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann Halbzeit der Legislaturperiode. „Wir haben bislang viel erreicht und wir sind gut durch die Corona-Krise gekommen. Aber wir haben auch noch viel vor“, so Baumann.
„Von Stillstand zwischen Regierungsparteien und öffentlich ausgetragenem Streit in einer Regierung hat niemand etwas, außer den Rechtsextremen“, sagt der Wahlkreisabgeordnete. „Die Leute erwarten, dass wir als Regierung gut fürs Land arbeiten, dass wir bei unterschiedlichen Positionen Streit hinter den Kulissen führen und das auch nicht zu lange. Es gilt das Motto des früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU): Zuerst das Land, dann die Partei und dann die Person. Ich denke, das bekommen wir in der grün-schwarzen Koalition gut hin.“
Trotz eines angespannten Haushalts sei es gelungen, zusätzliche Plätze für Lehramt-Studierende sowie weitere Stellen in Schulen oder bei der Polizei zu schaffen, sagt Baumann. „Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien kommen wir auch deutlich schneller voran: Die Zeit für die Planung eines Windrads von bundesweit sieben Jahren wurde in Baden-Württemberg auf maximal drei Jahre verkürzt. Ich freue mich, dass wir die Früchte wachsen sehen: Viele hundert Windräder gehen in Baden-Württemberg in die Genehmigungsverfahren.“ Das sonnenverwöhnte Baden-Württemberg habe eine Photovoltaik-Offensive im Land gestartet. Günstigere Strompreise und eine sichere Versorgung mit Strom seien für die Wirtschaft und für die Bürger im Südwesten von größter Bedeutung. In jeder Region des Landes müsse mindestens zwei Prozent der Fläche für Windenergie und Photovoltaik zur Verfügung gestellt werden, so Baumann. Die Bundesregierung habe das grün-schwarzen Ausbauziel übernommen und dieses für alle Bundesländer festgeschrieben.
Landesregierung hat in vielen Bereichen wichtige Weichenstellungen vorgenommen
„Wir arbeiten gemeinsam mit ganzer Kraft für eine sehr gute Zukunft unseres Industrie- und Wirtschaftsstandorts“, sagt Baumann. „Mit dem Strategiedialog zur Zukunft der Automobilwirtschaft arbeiten wir beispielsweise eng und vertrauensvoll mit der Automobilwirtschaft für den Auto-Standort Baden-Württemberg zusammen. Wir haben die Finanzmittel für Forschung und Entwicklung erhöht. Mit Erfolg: Baden-Württemberg ist die dritt innovativste Region weltweit! Unsere Wirtschaft lebt von Innovation. Nur wenn unsere Produkte besser und nachhaltiger sind als billigere Produkte aus dem Ausland, können wir unseren Wohlstand im Land erhalten.“
Auch gesellschaftspolitisch habe die Landesregierung wichtige Weichenstellungen vorgenommen. „Wir haben das Wahlrecht reformiert: Bereits bei den nächsten Kommunalwahlen können 16-Jährige wählen gehen. Junge Menschen sollen sich vor Ort politisch einbringen können.“ Für die grün-schwarze Landesregierung stehe die Förderung der Vereine und das Ehrenamt ganz oben auf der Agenda, so Baumann weiter. „Wir wollen das Ehrenamtsland erhalten und stärken. Darum wurde in einem ersten Schritt eine Ehrenamtskarte eingeführt.“
Die Regierung habe auch noch viel vor, so dass keine Zeit für Streit sei. „Uns fehlen schon heute abertausende Fachkräfte und Arbeitskräfte. Das wird mir in fast jedem Gespräch mit der Wirtschaft, von der Bäckerei bis zum Chemieunternehmen, mitgeteilt.“ Da in den nächsten Jahren geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand gingen, werde sich dieser Prozess verstärken. „Darum brauchen wir viele Maßnahmen, um Fach- und Arbeitskräfte ins Land zu locken. Rund 400.000 Menschen jedes Jahr! Sonst können wir den Laden nicht am Laufen halten“, sagt Baumann. Eine zentralisierte Ausländerbehörde, eine schnellere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und mehr Deutschkurse sollen den Zuzug von Fachkräften fördern und erleichtern. Entbürokratisierung, moderner Staat und Mobilität sind weitere Bereiche, in denen die Landesregierung noch mehr Erfolge verbuchen möchte. „Wir brauchen auch mehr bezahlbaren Wohnraum im Land. Gerade in der Region rund um Hockenheim und Schwetzingen spüren wir das. Wenn Mietpreise durch die Decke schießen, dann ist das sozialer Sprengstoff.“
Zu dieser und allen weiteren künftigen Aufgaben der grün-schwarzen Landesregierung sagt Baumann abschließend: „Wir müssen in Zeiten der vielen Umbrüche durch den Klimawandel und die damit verbundene Transformation unserer Wirtschaft, durch geopolitische Verschiebungen und ihre Auswirkungen bis in unseren Alltag hinein Lösungen finden, mit den Menschen im Gespräch bleiben und Sicherheit im Wandel geben.“
