Pressemitteilung vom 1. März 2021
Über ambitionierte Klimaschutzpolitik der EU hat Dr. Andre Baumann mit dem grünen Europaabgeordneten Michael Bloss am Dienstagabend gesprochen.
„Wir haben jetzt nur noch dieses eine Jahrzehnt, um das Ruder rumzureißen“, betonte Michael Bloss, Klimaschutzexperte der Grünen und Mitglied des Europäischen Parlament. Landtagskandidat Dr. Andre Baumann hatte den Chef-Verhandler der Grünen in der EU-Klimapolitik zu einem klimaschutzpolitischen Abend eingeladen. „Gelingt es nicht, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts zu begrenzen, werden nicht nur Korallenriffe aussterben. Wer wissen möchte, wie sich der Klimawandel auswirken wird, braucht nicht in die Ferne zu schauen. Schließlich sind die Folgen schon heute in der Kurpfalz sichtbar. Wir sehen jetzt schon die massiven Auswirkungen des Klimawandels in unserer Region“, sagte Baumann. „Kiefern und Buchen sterben vor unseren Augen in unseren Sanddünenwäldern ab. Wir müssen handeln. Jetzt. Und wir können handeln. Auch jetzt.“
Auf Ebene der Europäischen Union wurde längst erkannt, wie wichtig und dringend ein Gegensteuern sind. Aktuell werde über ein europäisches Klimaschutzgesetz verhandelt, in dem die 27 Mitgliedstaaten gemeinsam weitreichende Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz verbindlich verankern werden. Das berichtete Bloss. „Wie stark das Treibhausgas CO2 in den kommenden Jahren eingespart werden soll, darüber ringen derzeit noch EU-Parlament und Mitgliedstaaten“, sagte der Europapolitiker. Direkt auswirken werde sich ein ambitioniertes europäisches Ziel auf die Ziele von Deutschland und Baden-Württemberg, da diese sich gegenseitig bedingen. „Wir werden weltweit in einen Wettstreit der Regionen um den besten Klimaschutz treten“, erwartet Andre Baumann. „Wir müssen in Klimaschutz und grüne Technologien hineingehen, sonst werden wir wirtschaftlich abgehängt.“
Ein Recht auf Klimaschutz als einklagbares Grundrecht wird aktuell auch im Rahmen des Klimaschutzgesetzes verhandelt, sagt Michael Bloss. Denn wenn gravierende klimatische Veränderungen einträten, würden Grundrechte wie der Schutz des Eigentums oder die freie Wahl des ausgeübten Berufs nicht mehr gewährleistet sein. „Wenn die Häuser an den Stränden weggespült werden, dann ist es schwierig mit dem Recht auf Eigentum“, gibt Michael Bloß zu bedenken. Mit gewissem Stolz verkündet Bloss den jüngst erreichten Meilenstein. „Die EU wird die europäische Solarwirtschaft und den deutlichen Ausbau der Photovoltaik im Projekt „Solar Europe“ massiv fördern.“ Für Baumann ist das eine „Riesenchance“. Baden-Württemberg könne mit Innovationen eine Spitzenposition einnehmen. Zwar seien die Umstellung und Transformation der Wirtschaft eine große Herausforderung, doch stellt Baumann klar: „Klimaschutz sichert Arbeitsplätze.“ Baumann erinnerte an den massiven Abbau von Arbeitsplätzen in der deutschen Windenergiebranche, nachdem die große Koalition den Ausbau der Windenergie ausgebremst und das Erneuerbare-Energien-Gesetz verschlechtert hatte. Baumann: „40.000 Arbeitsplätze wurden seit 2016 vernichtet, davon allein 26.000 im Jahr 2016.“ Michael Bloss bringt es auf den Punkt: „Mehr Klimaschutz schafft mehr Arbeitsplätze.“ Für die baden-württembergische Wirtschaft sieht Bloss große Chancen: „Bei der Kreislaufwirtschaft sind wir sowieso schon vorne dabei. Und jetzt kriegen wir auch noch die Unterstützung aus Brüssel.“
