„Einkommensschwache Familien werden durch die Corona-Pandemie und die derzeitigen Preissteigerungen hart, sehr hart getroffen. Das von der Bundesregierung eingeführte 9-Euro-Ticket hilft gerade auch Familien, die so genannte Hartz-IV-Leistungen beziehen. Das ist gut“, sagt Dr. Andre Baumann. Der Abgeordnete der Grünen äußert sich zur Debatte zu Rückzahlungen, die von einzelnen Jobcentern bei Schülerinnen-Tickets eingefordert wurden. „Die Rückzahlung des Neun-Euro-Tickets für Menschen mit schmalem Geldbeutel ist vom Tisch! Wir Grüne haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Empfängerinnen und Empfänger von Hartz-IV-Leistungen kein Geld an den Staat zurückzahlen müssen“, sagt Baumann.
In den vergangenen Tagen gab es Diskussion um die Kostenerstattung für Familien, die zusätzlich zur Grundsicherung Zuschüsse für die Monatstickets für Schülerinnen und Schüler erhalten. Konkret ging es um Schülertickets, für die die Empfängerinnen und Empfänger monatlich Geld von den Jobcentern bekommen. Da die Neun-Euro-Tickets weniger kosten als die regulären Monatstickets, sollten die betroffenen Familien die Differenz zurückzahlen.
Baumann kritisiert den Versuch der SPD-Landtagsfraktion und auch des SPD-Abgeordneten Daniel Born, diese Frage durch falsche und populistische Behauptungen gegen die Landesregierung, zur parteipolitischen Profilierung zu nutzen.
Die Grünen hatten sich dafür eingesetzt, dass die betroffenen ärmeren Menschen kein Nachsehen haben. „Wer Hartz IV bezieht, hat 449 Euro im Monat zum Leben. In einer solchen Situation muss man jeden Euro zweimal umdrehen – insofern wäre eine Rückforderung des Staates kleinlich und überzogen“, führt der direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Schwetzingen weiter aus. „Außerdem wäre die Frage, in welchem Verhältnis eine Rückforderung im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand steht. Die Kosten für die Bearbeitung der Rückforderungen in den Jobcentern würden deutlich höher ausfallen als die Beträge, die dadurch eingespart werden könnten. Hinzukommt, dass eine Rückforderung der Intention des Gesetzgebers widersprochen hätte, für tatsächliche Entlastung von gestiegenen Kosten zu sorgen“, so Baumann weiter.
Die Jobcenter werden von Kommunen und dem Bund getragen, nicht vom Land. Das Land Baden-Württemberg hat zwar die Rechtsaufsicht, aber nicht die Fachaufsicht. Und dies sei so Baumann entscheidend. „Ich bin dankbar, dass Bundesarbeitsminister Heil endlich mitgeteilt hat, dass es keine Rückforderungen geben wird. Ich bin auch dankbar, dass die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Hofmeister-Kraut in der Landtagssitzung am 23. Juni nochmal sehr deutlich mitgeteilt hat: Auch die Landesregierung ist gegen Rückforderungen.“
„Wir sollten uns stattdessen mit den großen Themen auseinandersetzen: Wie können wir in Zeiten der Krise mit steigenden Preisen für Lebenshaltungskosten eine sozial-ökologische Politik kraftvoll umsetzen. Hier ist insbesondere die Bundesregierung gefordert“, so Baumann abschließend. „Wir Grüne stehen für soziale Teilhabe und nicht für eine Umverteilung von unten nach oben!“
