Dr. Andre Baumann, Landtagsabgeordneter der Grünen, kommentiert den Beschluss der Verbandsversammlung Rhein-Neckar, die Teilregionalpläne Windenergie und Freiflächen-Solaranlagen offenzulegen
Der Verband Region Rhein-Neckar hat in seiner Verbandsversammlung am Freitag, 15. Dezember, die Offenlage der Teilregionalpläne Windenergie und Freiflächen-Solaranlagen beschlossen. „Der massive und schnelle Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion ist wichtig für den Klimaschutz, aber mindestens genauso wichtig für eine verlässliche, günstige regionale Stromversorgung für Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft“, sagt Dr. Andre Baumann, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Schwetzingen. „Windräder und Solarparks sind Wirtschaftspolitik pur. Immer mehr Kundinnen und Kunden fordern, dass Unternehmen mit grünem Strom produzieren. Im Vergleich zu seinen Nachbarlandkreisen ist der Rhein-Neckar-Kreis bei der Erzeugung von Windkraft ein schwarzes Loch. “Baumann kritisiert die bisherige Energiepolitik im Rhein-Neckar-Kreis: „Dass sich bislang im Rhein-Neckar-Kreis kein einziges Windrad dreht, ist energiewirtschaftlich nicht zu erklären. Auch bei uns weht ausreichend Wind. Das ist nur politisch zu erklären: durch Verhinderungspolitik.“
Baumann lobt, dass mit dem Beschluss der Verbandsversammlung im baden-württembergischen Teil der Region Rhein-Neckar die gesetzlichen Ausbauziele für Wind- und Sonnenstrom erfüllt werden. Mindestens 1,8 Prozent der badischen Regionsfläche müssen nach bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen für die Windkraft und mindestens 0,2 Prozent für Solarparks ausgewiesen werden.
Baumann kritisiert, dass sich der Rhein-Neckar-Kreis beim Ausbau der Windenergie wieder einmal auf den Neckar-Odenwald-Kreis verlasse, der sich seit Jahren vorbildlich für die Windenergie einsetze. Im Teilgebiet des Odenwalds, der zum Rhein-Neckar-Kreis zählt, sind einige Windflächen vorgeschlagen. „Im badischen Oberrheingraben zwischen Mannheim, Altlußheim und Neulußheim erscheint nur bei Walldorf eine kleine Windkraftfläche auf dem Plan.“ Aus Walldorf waren insgesamt vier Flächen angemeldet, da der Kriterienkatalog des Verbandes aber eine Fläche von mindestens 20 Hektar vorsieht, wurde nur eine Anlage ausgewiesen. Über das Ausschlusskriterium mit mindestens 20 Hektar muss nach der Offenlage noch einmal entschieden werden. Ansonsten haben sich die Kommunen mit Meldungen zurückgehalten. Baumann schlägt weiterhin einen deutlichen Ausbau der Windenergie im Rhein-Neckar-Kreis vor. Es gibt auch dort in einigen Bereichen keine erkennbaren regionalplanerischen Restriktionen, und auch naturschutzfachliche Gründe sprechen nicht gegen einen Windkraftausbau.“
Lob kommt von Baumann für den Vorschlag, auch im Wahlkreis Schwetzingen mehrere Flächen für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen bereitzustellen. „Richtig geplant und mit bunt blühenden Wiesen angelegt, können Solarparks Oasen für die Natur werden“, sagt Baumann, der mit einer kurzen Unterbrechung seit 2016 als Staatssekretär im Umweltministerium sowohl für die Energiewirtschaft als auch für den Naturschutz zuständig ist.
Baumann appelliert an Landwirte, Bürgermeister und Gemeinderäte, sowie an Flächeneigentümer, während der Offenlage der Entwürfe im ersten Quartal 2024 weitere Flächen für Windenergie und Solarparks vorzuschlagen. „Die Pachteinnahmen für Windenergieanlagen und Solarparks können hoch sein. Für ein Windrad können auch bei uns im Oberrheingraben jährliche Pachteinnahmen in sechsstelliger Höhe über 20 Jahre gesichert erzielt werden. Dazu kommen für die Gemeinde noch Anteile aus der EEG-Vergütung und Gewerbesteuereinnahmen“, so Baumann. „Durch sinnvolle Projekte auf Gemeindeeigentum können also die Gemeindekassen dauerhaft aufgebessert werden zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Erneuerbare Energien sind gut fürs Klima, den Wirtschaftsstandort und für die Gemeindekassen.“
