Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Wir brauchen die Entschlossenheit aus der Coronakrise auch für die Klimakrise“
Pressemitteilung vom 20.01.2021. Da die aktuellen Covid19-Fallzahlen immer noch eine Beschränkung der Kontakte erfordern, sind auch in der Politik alternative Formen des Austauschs gefragt. So trafen sich Dr. Andre Baumann, Landtagskandidat im Wahlkreis Schwetzingen, und Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag, zu einem Instagram-Live-Chat, an dem auch zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger teilhaben und Fragen stellen konnten. Thematisiert wurden dabei hauptsächlich die beiden großen Krisen unserer Zeit: Die Corona- und die Klimakrise.
Die beiden Politiker waren sich einig, dass die Coronakrise in den nächsten Wochen und Monaten noch einige Anstrengungen erfordere. Die Situation belaste uns alle, doch insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Ausbreitung der Virus-Mutationen aus Großbritannien und Südafrika seien weiterhin Durchhaltevermögen und Solidarität gefragt, so Baumann. Dem Vorwurf, der deutsche Föderalismus behindere die Eindämmungsmaßnahmen, entgegnete Baumann – hauptberuflich als Bevollmächtigter des Landes beim Bund nah dran an den Diskussionen – dass in den großen Fragen der Pandemie-Bekämpfung weitestgehend Einigkeit herrsche. Darüber hinaus profitiere Deutschland durch den Föderalismus auch von einem Wettbewerb der Ideen zwischen den einzelnen Bundesländern. Zentralistisch organisierte Staaten, wie zum Beispiel Frankreich, würden im Vergleich nicht besser dastehen, legte der Grünen-Politiker dar.
Als „Licht am Ende des Tunnels“ bezeichnete Baumann die Verfügbarkeit von mittlerweile zwei Impfstoffen und die langsam aber sicher anlaufende Durchimpfung der Bevölkerung – beginnend mit den vulnerabelsten Gruppen. Beim entsprechenden Prozedere im Impfzentrum auf dem Mannheimer Maimarktgelände habe er seine Eltern begleitet – „der Ablauf hat reibungslos funktioniert und den teilweise besorgten Menschen wurde vor Ort mit viel Fingerspitzengefühl die Angst genommen“, zeigte sich Baumann begeistert.
Gegen Covid19 wurde dank wissenschaftlicher Höchstleistung in kurzer Zeit ein Impfstoff entwickelt – die zweite große Krise unserer Zeit lasse sich aber nicht so einfach wegimpfen, stellten Baumann und Schwarz fest. „Die demokratischen Parteien stehen in der Coronakrise fest zusammen – dieses Engagement und diese Kraft benötigen wir auch zur Bewältigung der Klimakrise“, wünschte sich Schwarz. Andre Baumann bescheinigte dabei der Klimakrise eine noch viel größere Gefährlichkeit: „Der globale Süden wird heute schon sehr hart getroffen. Dürren bringen viele Menschen um ihre Lebensgrundlagen, hunderttausende Menschen sind aufgrund der Folgen der Klimakrise auf der Flucht.“ Das Land Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland seien nun am Zuge, ihrer Vorreiterrolle gerecht zu werden, die Herausforderungen konsequent anzugehen und die Pariser Klimaziele einzuhalten. Man müsse zeigen, dass sich Wohlstand, gute wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz miteinander verbinden lassen – „das Auto der Zukunft muss bei uns im Ländle von den Bändern laufen“, zitierte Baumann seinen Kollegen Andreas Schwarz, der die Thematik in einer Landtagsdebatte gut auf den Punkt gebracht hatte.
Ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Klimakrise wäre die EEG-Novelle gewesen, die Ende letzten Jahres verabschiedet wurde. Hier habe Baden-Württemberg zwar über den Bundesrat insbesondere im Bereich Windenergie noch wichtige Verbesserungen erzielen können, insgesamt seien die geplanten Ausbaumengen der Erneuerbaren Energien aber zu gering – man müsse schließlich auch dem immer weiter fortschreitenden Ausbau der Elektromobilität gerecht werden, bilanzierte Baumann. Um hier seitens des Landes entgegenzusteuern, sei das Wahlprogramm der Grünen deutlich ambitionierter, was den Klimaschutz angeht. So soll nach der Solar-Pflicht für neue Nicht-Wohn-Gebäude, für die sich Andreas Schwarz im Landtag stark gemacht hatte, auch eine Solar-Pflicht für neue Wohngebäude kommen, wenn es nach den Grünen geht. „Das ist auch eine Pflicht zum Geldsparen, denn die Kosten für eine Solaranlage amortisieren sich nach wenigen Jahren“, rechnete Baumann vor.
Darüber hinaus wolle man auch weiterhin viel in Forschung und Entwicklung – beispielsweise im Bereich des grünen Wasserstoffs – investieren, um auch mit der Hilfe effizienterer und klimaneutraler Technologien die fossilen Energieträger und die Atomkraft schon im Jahre 2030 hinter sich zu lassen. „Wir müssen Gas geben bei Wind und Sonne – und das funktioniert am besten mit starken Grünen in Bund und Land“, waren sich die beiden Politiker im Hinblick auf das Super-Wahljahr 2021 abschließend einig.
