Pressemitteilung vom 19.02.2021
Dr. Andre Baumann kommentiert den heute (19.02) vorgestellten Sicherheitsbericht des Landes Baden-Württemberg. Zum Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau betont er die Bedeutung, Rechtsextremismus zu verfolgen.
„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer. Dass die Kriminalitätsbelastung den niedrigsten Stand seit 30 Jahren erreicht hat und fast zwei Drittel der Straftaten aufgeklärt wurden, belegt die erstklassige Arbeit unserer Polizei – und ist auch eine Bestätigung der Sicherheitspolitik der grün-geführten Landesregierung“, so kommentiert Dr. Andre Baumann, Landtagskandidat der Grünen den am 19. Februar vorgestellten Sicherheitsbericht für Baden-Württemberg. Zum Jahrestag des Anschlags in Hanau fordert Baumann eine harte Hand gegen Rechtsextremismus.
„Ich freue mich, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns sich sicher fühlen können. Darum sollten wir unseren unseren derzeitigen politischen Kurs beibehalten.“ Baumann hatte bereits im Rahmen seinen Veranstaltungen zur Innen- und Sicherheitspolitik den Wert der „größten Einstellungsoffensive in der Geschichte des Landes“ herausgestellt. „Es ist gut, dass unsere Polizeikräfte besser ausgerüstet werden.“ Baumann dankt den Polizistinnen und Polizisten, die zu der erfreulichen Entwicklung beigetragen hätten. „Extrem unerfreulich jedoch ist, dass Gewalt gegen Polizeibeamte zugenommen hat. Das geht gar nicht.“
Baumann äußert sich auch zum rassistischen Anschlag von Hanau, der am 19. Februar 2020 stattgefunden hat. „Gerade am Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau gilt: Rechtsextremismus und rechte Hasskriminalität bedrohen massiv unsere freie und offene Gesellschaft. Gegen Rechtsextremismus müssen wir die Prävention weiter stärken, Aussteigerprogramme weiterführen und notfalls auch mit aller Härte des Rechtsstaates vorgehen“, so Baumann. Es sei wichtig, dass der ressortübergreifende Aktionsplan gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Hasskriminalität in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt wird.
