Dr. Andre Baumann antwortet auf die Vorwürfe der Bürgerinitiative „Geothermie Brühl-Ketsch“
Die Bürgerinitiative „Geothermie Brühl-Ketsch“ (BI) hatte sich mit einem offenen Brief an Bürgermeister und Gemeinderäte aus der Region gewandt. Darin sprach sich die BI gegen die Tiefe Geothermie aus. Gegen Dr. Andre Baumann, Landtagsabgeordneter der Grünen, erhoben sie schwere Vorwürfe. Baumann setzt sich für eine Energiewende in der Region ein: für die Windenergie, für einen Solarausbau und im Bereich der Wärmeversorgung auch für die Tiefe Geothermie. „Dass ich Kritiker auf den Plan rufe, ist mir bewusst. Ich freue mich über einen kritischen Diskurs. Der kann gerne auch hart sein. Das ist so in einer lebendigen Demokratie. Unsachlichkeit und persönliche Angriffe gehen jedoch gar nicht“, sagt Baumann.
„Es ist die Aufgabe von Politik und Verwaltung, eine sichere und zukunftsfähige Versorgung hunderttausender Menschen und unserer Industrie in der Kurpfalz mit preiswerter und klimafreundlicher Energie zu organisieren. Die Kohle- und Atomkraftnutzung werden auslaufen und wir sollten – wo möglich – auf Erdgas verzichten. Darum kann die tiefe Geothermie eine wichtige Rolle insbesondere im Wärmebereich spielen“, erklärt Baumann. „Die Energiewende muss jetzt schnell konkret vor Ort ankommen. Ich trage Verantwortung für 120.000 Haushalte, die an der Fernwärme des Großkraftwerks Mannheim hängen. Ich möchte nicht, dass jemand zuhause friert, weil er sich die Energie nicht mehr leisten kann.“ Darum sehe der Politiker der Grünen große Chancen in der Nutzung der tiefen Geothermie. „Ja, ich setze mich für Geothermie-Nutzung ein. Aber dadurch bin ich kein Lobbyist für einzelne Unternehmen. Jedes Projekt muss ein aufwändiges mehrstufiges Genehmigungsverfahren durchlaufen. Ob das Projekt genehmigt wird, wird man am Ende sehen“, sagt Baumann.
„Die Sorgen und wichtigsten Anliegen der Bürgerinitiative nehme ich sehr ernst: den Schutz des Grundwassers, keine deutlich erhöhte Seismizität und gute Beteiligung der Bürgerschaft. Das ist in Baden-Württemberg Geschäftsgrundlage“, so Baumann. „Beim Schutz des Wassers gibt’s im Land keine Rabatte. Bohrungen, wie sie in Frankreich sehr wahrscheinlich zu Erdbeben geführt haben, sind bei uns untersagt. Und das Land rät den Unternehmen zu einer breiten Bürgerbeteiligung und unterstützt diese“, erklärt Baumann, der auch Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ist. „Das Wichtigste ist, dass Schäden an Gebäuden durch induzierte Seismizität vermieden werden. Sollten wider Erwarten dennoch Schäden auftreten, dann gilt die Beweislastumkehr. Nicht der Hausbesitzer muss nachweisen, dass der Schaden durch die Geothermie verursacht wurde, sondern das Unternehmen muss nachweisen, dass er nicht durch die Geothermie entstanden ist. Bei jedem Projekt müssen Haftpflichtversicherungen abgeschlossen werden.“
Baumann kritisiert die mangelnde Gesprächsbereitschaft der Bürgerinitiative. Auf seine Initiative hin hat Mitte August 2020 ein Gespräch mit Aktiven der Bürgerinitiative stattgefunden. Aber danach seien keine weiteren Gesprächsangebote angenommen worden. Baumann hatte als Abgeordneter zwei Informationsfahrten zu Geothermie-Projekten in Bruchsal und Insheim in der Pfalz für Bürgerinnen und Bürger angeboten. Außerdem gab es eine online-Diskussionsveranstaltung. „Die Geothermie-Kritiker der Bürgerinitiative waren explizit eingeladen, aber haben das Dialogangebot nicht angenommen. Sie suchen nicht das Gespräch und nicht den konstruktiven fachlichen Austausch. Sie sind ja ohnehin dagegen“, sagt Baumann. „Es ist aber schon ein starkes Stück, die Bus-Exkursionen, an der auch kritische Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben, als ´Ausflugsfahrten´ zu verunglimpfen.“
„Die Sorgen und Einwände der BI nehme ich ernst, aber ich gewinne doch zunehmend den Eindruck: Den Geothermie-Gegnern der Bürgerinitiative geht es darum, Stimmung zu schüren und zu versuchen, Projekte zu verhindern. An ernsthaften Gesprächen, wie wir einen sicheren Einsatz dieser Technologie bei uns hinbekommen, ist die Bürgerinitiative leider nicht interessiert. Ihnen geht es einzig darum, deren Umsetzung zu verhindern.“ Baumann werde sich weiterhin für die Energiewende in der Kurpfalz einsetzen und einen offenen, sachlichen und gerne auch kontroversen Austausch zu Windkraft und Geothermie, Photovoltaik und Kohlekraft, Netzausbau und Infrastruktur für Grünen Wasserstoff führen. „Wenn die Bürgerinitiative Geothermie bereit für einen sachlichen Austausch ist, freue ich mich. Mein Gesprächsangebot steht weiterhin.“
