Kompliziertes Recht einfach erklärt – Vortrag zum Bundesteilhabegesetz stößt auf große Resonanz
„Ich wünsche mir, dass Menschen mit Behinderungen in Zukunft immer selbstbestimmter in der Gemeinde leben können. Das Bundesteilhabegesetz ist ein wichtiger Baustein dazu“, mit diesen Worten begrüßte der Landtagsabgeordnete der Grünen, Dr. Andre Baumann, die anwesenden Besucherinnen und Besucher im Grünen Büro und zuhause an den Bildschirmen. Die letzte Veranstaltung in diesem Jahr widmete sich den Rechten von Menschen mit Behinderungen: Im Jahr 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen und seit 2017 wird es in verschiedenen Stufen umgesetzt. Das Gesetz ändert einiges für Menschen mit Behinderungen, denn es läutet einen Paradigmenwechsel ein, auf den viele Menschen gewartet haben. Das neue Recht stellt nämlich die einzelne Person mit ihren Fähigkeiten, Wünschen und Zielen in den Mittelpunkt und darum müssen die Leistungen der Ämter und derjenigen, die diese Menschen unterstützen, auch zu deren Lebensplanung passen.
Baumann hatte für dieses Thema Patrick Alberti eingeladen. Alberti ist seit über 20 Jahren im Themenbereich Behinderung aktiv, war zuletzt Beauftragte Person für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Rhein-Neckar-Kreis und ist nun im Sprecherinnen-Team der Landesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Baden-Württemberg. „Das Problem beim BTHG ist, dass es kompliziert ist und die betroffenen Menschen darum große Schwierigkeiten haben, auch zu ihrem Recht zu kommen“, erklärte Alberti im Vortrag. Denn das neue Gesetz ändere eine ganze Reihe von Gesetzen und in der Umsetzung gebe es eine ganze Reihe von Problemen. Alberti referierte die Neuerungen, angefangen von der neuen Definition von Behinderung, über gestiegene Freibeträge bis hin zur neuen Bedarfsermittlung und Teilhabeplanung, nach der die Ämter Menschen mit Behinderungen nun umfassend beraten und unterstützen müssen. „Im Zuge des BTHG sollen sich die Ämter zu Dienstleistern weiterentwickeln, die partnerschaftlich mit den Betroffenen zusammen nach den besten Lösungen suchen und diese dann gemeinsam finden“, so Alberti. Der Wunsch und die Wahl der Betroffenen sei dabei maßgeblich. Der Weg, dies auch umzusetzen sei jedoch mitunter schwierig.
Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des neuen Rechts kamen auch in der anschließenden Diskussion in vielen Beispielen zur Sprache. „In Baden-Württemberg gibt es eine starke Tradition in den Hilfen für Menschen mit Behinderungen“, so Baumann. Da sei eine solch grundlegende Reform nicht ganz einfach umzusetzen. Aber darum sei es wichtig, aufzuklären, zu informieren und zu beraten. „Im nächsten Jahr werden wir das Thema wieder mit Veranstaltungen aufgreifen“, versprach Baumann und wies darauf hin, dass auch in seinem Wahlkreisbüro die Beratung von Menschen mit Behinderungen möglich sei. Patrick Alberti ist nämlich Büroleitung des Wahlkreisbüros und berät und unterstützt Menschen mit Behinderungen, aber auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger im Behördendschungel, damit alle Menschen bestmöglich informiert sind, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen.
